Beamten-“Jobsicherheitsbetrag“ in Diskussion

Den Beamten droht mit dem bevorstehenden Sparpaket gleich wieder die Einbuße des erst jüngst herausverhandelten Einkommensplus. Laut Tageszeitung „Österreich“ sollen die öffentlich Bediensteten bis zu drei Prozent ihres Gehalts abliefern, quasi als Abgeltung ihrer Jobsicherheit. Offizielle Bestätigung dafür gibt es aber keine.

Laut „Österreich“ wäre die Höhe der prozentuellen Abgabe von der Einkommensgruppe abhängig. Niedrigverdiener müssten einen Prozent abliefern, der „Mittelstand“ zwei und die Bezieher hoher Beamtengehälter drei Prozent. Zur Erinnerung: das vielfach kritisierte Gehaltsplus bei den letzten Beamtenverhandlungen im Dezember hatte im Schnitt 2,95 Prozent betragen. Die Spezialabgabe wäre das Äquivalent für den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der im ASVG-Bereich zu leisten ist.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, reagierte auf kursierenden Belastungen für Beamte im Zuge des Sparpakets schroff. Ohne konkret auf eine gerüchteweise im Gespräch befindliche Nulllohnrunde für mehrere Jahre und einen „Arbeitsplatzsicherheitsbeitrag“ als Abgeltung für die Jobsicherheit einzugehen, stellt Neugebauer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ fest: „Für dumme Vorschläge und Herumpfuschen sind wir nicht zu haben. So etwas führt nur zu einer Bauchlandung der Sonderklasse.“

Über ein neues Dienstrecht gibt sich Neugebauer weiterhin gesprächsbereit. Wenn es „Schwung für ein neues Dienstrecht gibt, können wir darüber reden. Eine solche Veränderung bringt jedenfalls höhere Anlaufkosten“, verweist der GÖD-Vorsitzende neuerlich auf die anfänglichen Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro durch eine damit verknüpfte Besoldungsreform mit höheren Anfangsgehältern und einer flacheren Kurve.

Finanzministerin Fekter zeigte sich unterdessen über den Vorschlag des Job-Sicherheitsbeitrags von Beamten bedeckt. „Wir verkünden keine Details aus unserem Gesamtpaket. Wir sind ja noch nicht fertig. Und welche Einzelmaßnahmen sich dann im Gesamtpaket wiederfinden, werden wir erst am Schluss sagen können“, meinte Fekter. Ähnlich verschlossen zeigte sich auch Vizekanzler Spindelegger: „Wir haben jetzt die Phase, wo wir unser ganzes Paket finalisieren und letztlich gibt es nicht eine Maßnahme, sondern Hunderte und am Schluss ist alles fertig und bis dahin ist alles in Diskussion.“