Euro-Finanzminister ringen um Griechenland-Rettung

Die Euro-Finanzminister haben Montag abend ihre Bemühungen für die Rettung des schwer verschuldeten Griechenland fortgesetzt. Schwerpunkt war dabei die Debatte über die Privatbeteiligung im Rahmen des noch konket auszuverhandelnden zweiten Hilfspakets für Athen. Uneinigkeit habe es über die Konditionen für die Privatbeteiligung der Banken am Schuldenschnitt von 50 Prozent gegeben.

Die Banken wollen einen höheren Zinssatz, die Griechen günstige Bedingungen haben. Jedenfalls sei das Szenario einer Pleite Griechenlands kein Thema gewesen, hieß es in EU-Ratskreisen am Abend. Grundsätzlich seien alle der Meinung, dass die Anstrengungen der griechischen Regierung zwar gut seien, aber trotzdem zu wenig. Es müssten sich alle zum Sparkurs bekennen. Berichte, wonach bereits 90 Prozent der Banken für die Privatbeteiligung ihre Zusage gegeben hätten, wurden nicht bestätigt.

Die Euro-Finanzminister befassten sich ferner mit der Situation der Eurozone, vor allem mit der Entwicklung in Italien und Spanien, sowie mit der jüngsten Herabstufung des Triple-A für den Euro-Rettungsschirm EFSF und den Folgen für das Ausleihvolumen des Hilfsinstruments der Eurozone. Als letzter Punkt steht der Fiskalpakt auf der Tagesordnung.

Zuvor hatte EU-Währungskommissar Rehn gesagt, er sei „zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bald abschließen können, vorzugsweise im Laufe dieser Woche.“ Am Nachmittag hatten die obersten Kassenhüter der Eurozone mit ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos den Stand der Verhandlungen besprochen. „Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Wir sind bereit, das Verfahren termingerecht abzuschließen“, sagte Venizelos vor dem Treffen. Athen droht die Staatspleite, wenn die Banken-Verhandlungen scheitern.

Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen die privaten Gläubiger freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Mrd. Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge-Fonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen.