Syrien: „Schamlose Einmischung“ der Arabischen Liga

Damaskus – Syrien hat die Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt von Präsident Assad entschieden zurückgewiesen. Der Appell sei eine „schamlose Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Syriens und eine Verletzung der nationalen Souveränität, zitierte am Montag die amtliche Nachrichtenagentur SANA Regierungskreise in Damaskus.

Die Außenminister mehrerer Liga-Staaten hatten den Rücktritt Assads zugunsten einer - von der syrischen Opposition abgelehnten - Regierung der nationalen Einheit verlangt, um die seit zehn Monaten andauernde Gewalt in dem Land zu beenden. Zugleich beschloss die Liga, die eigenen Beobachter für einen weiteren Monat in Syrien zu belassen. Ob Syrien dem zustimmt, blieb zunächst offen.

Saudi-Arabien zog seine Beobachter aus der Delegation zurück. Die syrische Führung habe zur Umsetzung eines früheren Friedensplans der Liga nichts unternommen, lautet die Begründung dafür. Der von Syrien akzeptierte Plan forderte von Assad ein Ende der Gewalt, einen Rückzug der Soldaten aus den Städten, die Freilassung von Häftlingen und einen Dialog mit der Opposition.

Nach den Vorstellungen der Arabischen Liga soll Assad zunächst die Macht an einen Stellvertreter abgeben und eine Einheitsregierung bilden. Danach soll es Parlaments- und Präsidentenwahlen geben, um die Krise in Syrien zu beenden und den Weg für eine Demokratie freizumachen. Der Vorsitzende der Oppositions-Plattform „Syrischer Nationalrat“, Burhan Ghalioun, sagte in Kairo, der Vorschlag der Arabischen Liga sei sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel. Die Protestbewegung erklärte, ein Dialog mit dem „wortbrüchigen Unterdrückerregime“ sei ausgeschlossen.

Russland hat erstmals seit Beginn des Aufstands gegen Assad ein Ende seiner Unterstützung für den umstrittenen Machthaber signalisiert. „Unser Veto gegen die Resolution im UN-Sicherheitsrat war das letzte Instrument, um Assad es zu ermöglichen, den Status Quo auf der internationalen Bühne zu bewahren“, sagte der Afrika- und Nahost-Beauftragte von Präsident Dmitri Medwedew, Michail Margelow, am Montag. Russland habe mit seinem Veto eine klare Botschaft gesandt. Nun aber seien alle Möglichkeiten erschöpft. Assad sollte die Position Russlands nicht falsch verstehen. „Reformen, eine Ende der Gewalt, freie Wahlen. Das ist es, was die syrische Führung umsetzen sollte - jetzt und heute“, sagte Margelow.