„Das Maß ist voll“: Dinkhauser fordert Neuwahlen in Tirol
Es gebe zu viele Baustellen im Land - vor allem bei den Agrargemeinschaften, so der Bürgerforum-Chef. Er sucht nun Verbündete für die Auflösung des Landtags.
Innsbruck - Fritz Dinkhauser fordert Neuwahlen in Tirol. „Die Regierung Platter ist am Ende, das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. „Wegen des politischen Stillstands“ suche die Liste Fritz nun Verbündete für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Auflösung des Landtages notwendig ist.
Anlass für Dinkhausers Neuwahl-Forderung war einmal mehr das Thema Agrargemeinschaften, wenngleich er erklärte, dass es noch viele andere offene Baustellen im Land gebe. „Wie beim Thema Agrar zeigt sich, dass die Regierung nichts mehr weiterbringt. Auch Tausende Tiroler sind für einen politischen Neustart.“
Zum Thema Agrargemeinschaften brachte das Bürgerforum eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Agrar Mieders wegen des Verdachts der Untreue ein. „Das Maß ist voll. Die Agrarfunktionäre setzen sich einfach über Höchstgericht-Erkenntnisse hinweg“, kritisierte Dinkhauser.
Es bestehe Handlungsbedarf. Einerseits müsse die Staatsanwaltschaft endlich das Hintertreiben von gesetzlichen Anordnungen ahnden, gleichzeitig müsse die Politik endlich das Agrargesetz novellieren, forderte der Bürgerforum-Chef.
„Was den Gemeinden (Substanzwert) zusteht, muss ihnen auch gegeben werden. Es kann nicht sein, dass dreieinhalb Jahre nach der Miederer Erkenntnis die Funktionäre nach wie vor behaupten, dass die Agrar Mieders nicht aus Gemeindegut entstanden sei“, so Dinkhauser abschließend.
Platter : „Dinge im Laufen“
LH Günther Platter sieht in der Frage der Agrargemeinschaften die „Dinge im Laufen“. Die Landesregierung habe das richtige Gesetzeswerk geschnürt und von den Höchstgerichten „überall recht bekommen“, meinte Platter am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Nunmehr würden die „finalen Verhandlungen“ mit der Agrarbehörde laufen. Im ersten Quartal dieses Jahres sollen dann entsprechende Bescheide ergehen und anschließend die Gelder aufgeteilt werden.
Der Landeshauptmann betonte, dass die sogenannten Feststellungsbescheide von der Behörde bereits zur Gänze abgeschlossen worden seien. Zudem seien bereits 150 Rechnungsabschlüsse erledigt worden, 100 seien noch offen.
Die Agrarbehörde setze laut Platter jedenfalls das Agrargesetz „eins zu eins“ um. Man werde aber in einem Rechtsstaat akzeptieren müssen, dass es Leute gebe, die den Instanzenzug beschreiten. „Eine Landesregierung kann nicht sagen: Unterlasst den Instanzenzug. Das ist nicht änderbar. Auch nicht durch das beste Gesetz der Welt“, sagte der Landeshauptmann.
Dass Dinkhauser wegen des angeblichen Stillstands in der Frage der Agrargemeinschaften Neuwahlen fordert und das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sah, kommentierte Platter knapp mit den Worten „Dinkhausers Kondition ist am Ende“. (TT.com, APA)