Fekter: Weitere Griechen-Hilfe nur gegen schriftliche Vereinbarung

Brüssel - Finanzministerin Maria Fekter (V) hat von Griechenland neuerlich eine schriftliche Erklärung für weitere Finanzhilfen gefordert. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag sagte Fekter, der IWF arbeite noch das weitere Programm mit den Griechen aus. „Aber wir werden das nur dann positiv beschließen können, wenn sich zu diesem Programm die Regierungsparteien und die anderen Parteien verständigen. Das muss schriftlich sein.“

Fekter sprach von einer „direkten Ansage an Griechenland“. Die Gemeinschaft erwarte sich von Athen einen solchen Schritt. Es müsse auch strukturelle Reformen geben, denn „die Ausgaben sind bisher nicht wirklich gesunken. Damit sind wir nicht zufrieden. Nur wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, kann es weitere Hilfen geben. Es muss die politische Ebene in Griechenland wissen, dass wir erwarten, dass sie mehr tun“.

Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sagte: „Es gab einen immer stärker werdenden Konsens, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich jetzt entschlossen bei Strukturreformen bewegen und Wachstum generieren, sodass seine Schulden tragbar werden. Ohne das können wir keine weiteren Kredite zur Verfügung stellen.“

Die Verhandlungen über die Privatsektorbeteiligung mit Griechenland seien noch nicht abgeschlossen. Fekter zeigte sich aber zuversichtlich, „Da bin ich nicht so negativ. Ich gehe davon aus, dass der Privatsektor sehr wohl einen signifikanten Beitrag leistet“. Sie sei aber „ein bisserl skeptisch im Hinblick auf die Umsetzung der Reformen, dass die in Griechenland auch Wachstum bringen sollen. Da geht es nicht nur um Kostenkürzungen, sie müssen auch Strukturreformen einleiten, da sind sie säumig“.

Generell gehe es darum, „die Stabilität in Europa kontinuierlich zu verbessern“. Fekter: „Wir sind permanent dabei, uns stabiler über die Eigenkapitalisierung der Banken aufzustellen. Und über die rasche Implementierung des ESM, über die Überführung des EFSF in den ESM“. Der Kapitalbedarf als solches sollte durch kreative Instrumente „natürlich optimal genützt werden. Aber es ist schwierig, den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten beizubringen, nochmal einzuschießen. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Einzahlung in den ESM rascher erfolgen soll als geplant“. Es sei auch hilfreich, wenn Geld rascher aus dem ESM verfügbar sei.

Die Ministerin verteidige die getroffene Ausnahmeregelung für Finnland beim neuen permanenten Rettungsmechanismus ESM. Auf die Frage, warum sich nicht Österreich auch eine solche Regelung herausverhandelt habe, sagte Fekter, dass „die Lösung, die Finnland vorgeschlagen hat, allen zugute kommt“. Es gehe um den Fall, dass „ein Land pleite geht und dann aus dem Fonds heraus geholfen wird. Im Grunde genommen haben wir das alle akzeptiert, weil es eine Regelung ist, die allen zugute käme, wenn sie pleite gehen würden“.

In diesem Sinn „muss man nur darauf achten, dass das Volumen des ESM nicht allzusehr verkürzt wird“. Der ESM ist mit 500 Milliarden Euro geplant, 80 Milliarden davon müssen von den Euroländern eingezahlt werden. Bei der Ausnahmeregelung für Finnland geht es offenbar darum, dass das nördliche Euro-Land zwar seinen Beitrag im Voraus für den ESM einbezahlt, aber bei den Garantien nicht mitmachen muss, auch wenn es einen Beschluss für eine solche Hilfe mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent gebe.

Fekter kann sich auch vorstellen, dass der künftige permanente Euro-Rettungsschirm ESM bei einer Zusammenlegung ab Juli dieses Jahres mit dem laufenden Rettungsschirm EFSF eine Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufweisen könnte. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter auf die Frage, ob eine Zusammenlegung der aus dem EFSF übrig gebliebenen Gelder mit den 500 Milliarden Euro, die für den ESM geplant sind, denkbar wäre und man damit auf eine Summe von 750 Milliarden Euro kommen könnte: „Ich glaube, das ist konsensfähig“.

Fekter: „Wir sind davon ausgegangen, dass der EFSF anschließend nicht mehr in dem Ausmaß operativ tätig wird, weil da der ESM den dauerhaften Mechanismus übernimmt. Das ist gut so. Da wird man dann auch Portugal und Irland mitbetreuen. Und ich hoffe, Griechenland kann dann auch eine Nachhaltigkeit zeigen, auch wenn es länger dauert, wenn Athen wieder auf die Beine kommt“. (APA)