Assad immer isolierter: Golfstaaten ziehen Beobachter ab

Riad/Kairo – Nach Saudi-Arabien haben nun auch die anderen arabischen Golfstaaten beschlossen, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. Das erklärte ein Mitarbeiter des Generalsekretariats des Golfkooperationsrates am Dienstag in Riad. Der Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Bashar al-Assad und den Regierungen der anderen arabischen Regierungen spitzt sich damit weiter zu. Unterdessen traten am Dienstag die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien in Kraft.

Der Golfkooperationsrat geht davon aus, dass „das Blutvergießen und das Töten unschuldiger Menschen weitergehen wird“ und Syrien sich nicht an die Resolutionen der Arabischen Liga halten werde. Diese hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem schlug sie vor, Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Sharaa übergeben.

Syriens Außenminister Walid al-Muallem sagte am Dienstag vor der Presse mit Bezug auf diesen Vorschlag: „Die arabischen Staaten versuchen die Zukunft Syriens zu gestalten ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, so als wären wir ein Land ohne eigenen Willen.“

Saudi-Arabien hatte am vergangenen Wochenende während einer hitzigen Debatte bei der Arabischen Liga in Kairo erklärt, der Einsatz der Beobachter sei nicht erfolgreich. Die Arabische Liga hatte schrittweise seit Dezember rund 160 Beobachter nach Syrien geschickt, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen wie Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir as-Saur zu überwachen.

Saudi-Arabien und Katar tendieren inzwischen dazu, die Vereinten Nationen um Hilfe bei der Lösung des Konflikts zu bitten. Dort hatte Russland zuletzt Zwangsmaßnahmen gegen die syrische Führung verhindert.

Nach Angaben der Protestbewegung begann die Armee am Dienstag eine Offensive in der Stadt Hama. Am Montag seien landesweit 34 Menschen von den Truppen des Assad-Regimes getötet worden. Am Dienstag seien sieben Menschen gestorben. Der Aufstand gegen Assad, der vor allem die ländlichen Gebiete erfasst hat, hatte im März 2011 begonnen. Seither sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5.500 Menschen getötet worden sein.

Die EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung wurden am Dienstag offiziell verschärft. 22 Führungspersonen des Regimes - vor allem Generäle, die für die blutige Verfolgung der Opposition verantwortlich sein sollen - erhielten Einreiseverbot für die EU. Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Insgesamt sind jetzt 108 Personen davon betroffen. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, stieg um 8 auf 38. (APA/dpa/Reuters)