Überwachung von Kosovo-Unabhängigkeit soll enden

Die Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die internationale Gemeinschaft soll bis Jahresende 2012 auslaufen. Das sagte der Leiter des Internationalen Zivilbüros (ICO) im Kosovo, Pieter Feith, am Dienstag nach einer Sitzung des internationalen Lenkungsrates in Wien.

Das bedeutet nach den Worten des niederländischen Diplomaten die Normalisierung des Kosovo als europäischer Staat mit der Perspektive eines EU-Beitritts als stabiler, verlässlicher Partner in der Region und als Staat mit Institutionen, der für das Wohl seiner Bürger sorgen kann.

Die Lenkungsgruppe rief die kosovarische Regierung auf, aktiv auf die Serben im Kosovo und vor allem jene in den nördlichen Gemeinden zuzugehen. Die Regierung in Prishtina solle ihnen „reale, praktische Unterstützung anbieten“. Für den Nordkosovo bedeutet dies die „sehr weitreichende Dezentralisierung“, wie sie im UNO-Unabhängigkeitsplan festgelegt sei. „Die Regierung muss zeigen, dass sie ihre Rechte (der Serben, Anm.) versteht und respektiert.“

Dem Lenkungsrat gehören 25 Staaten an, die den Kosovo anerkannt haben und die Umsetzung des UNO-Unabhängigkeitsplans („Ahtisaari-Plan“) unterstützen. Im Schlussdokument der Sitzung hieß es, die Umsetzung des Ahtisaari-Planes sei „in der letzten Phase“ und „daher werden wir Vorbereitungen für ein organisiertes Ende der überwachten Unabhängigkeit und der Schließung des Internationalen Zivilbüros, die bis Ende 2012 möglich sein sollte, einleiten“.

Der Kosovo erklärte seine Unabhängigkeit im Februar 2008. Davor befand sich die frühere serbische Provinz fast zehn Jahre lang unter UNO-Übergangsverwaltung.