EU-Kommission schlägt höhere Dieselpreise vor

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Es sind klare Ansagen, die da seitens der EU-Kommission kommen. Bevor Tirol die Autobahn für bestimmte Güter sperrt, sollen Österreich und Tirol die Hausaufgaben machen.

Österreich könne beispielsweise ab 2014 an der Lkw-Schraube drehen. Dann können Kosten für Luftverschmutzung und Lärm auf den Verkehr umgewälzt werden. In Bergregionen darf die Maut sogar doppelt so hoch sein. „Zu beachten ist, dass Tirol bereits einen Mautzuschlag für die Finanzierung des Brennerbasistunnels im Unterinntal einhebt“, heißt es aus dem Büro des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani.

Auf seiner Liste finden sich noch weitere Punkte, die für Österreich schwer verdaulich sind. Österreich möge doch die Preise für Diesel erheblich anheben. Anpassen der Mineralölsteuer und/oder der Normverbrauchsabgabe, rät die EU-Kommission. Anreize müssten für den Kauf von verbrauchsarmen Fahrzeugen und nicht für Dieselfahrzeuge geschaffen werden.

Vorschläge, die in Tirol nicht unbekannt sind, weil sie schon einmal aus Brüssel beziehungsweise vom Europäischen Gerichtshof gekommen sind. Tajani legt noch einmal nach: Die Maut könne je nach Tageszeit differenziert werden. Zu Stoßzeiten wäre es teurer, durch Tirol zu fahren, außerhalb der Stoßzeiten billiger. „Damit könnten Staus und damit einhergehende Abgase vermieden werden“, heißt es aus Tajanis Büro. Was mit dem Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen geschehen würde, lässt das Büro offen.

Noch eine Chance sieht Tajani ungenutzt: Die Maut könnte nach Emissionsklassen gespreizt werden. Je schmutziger der Lkw, desto mehr Maut bezahlt er. Die Spreizung in Österreich liege derzeit bei 29 Prozent, 100 Prozent seien möglich, kritisiert die Kommission.

Tajanis Liste müsste österreichweit umgesetzt werden. Das ist der große Haken.

In Tirol glaubt die Landesregierung daran, in Brüssel mit einem anderen Maßnahmenpaket punkten zu können. Den Lufthunderter öfter verordnen und strengere Verkehrskontrollen einführen, lautet das Rezept.

Kommissions-Vizepräsident Tajani merkt dazu an, dass Tirol die Pflicht gehabt hätte, zu prüfen, welche Maßnahmen denselben Umweltschutzbeitrag wie das sektorale Fahrverbot gebracht hätten. Das sektorale Fahrverbot reduziert den Stickstoffdioxidausstoß um 1,5 Prozent.

Ein permanentes Tempo 100 brächte laut Experten mehr. Die Landesregierung hat sich bereits mehrmals gegen Tempo 100 ausgesprochen. Dafür hat Tirol einen Fristverlängerungsantrag gestellt und die Europäische Union darum gebeten, die Schadstoffgrenzwerte erst ab 2015 einhalten zu müssen.

Weiterhin um Tempo 100 kämpfen die Grünen. Sie bringen im Februar-Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein. Für Klubobmann Georg Willi sind Tempo 100 und die Ausweitung der Fahrverbote für ältere Lkw-Klassen der Schlüssel, um das sektorale Fahrverbot wieder einführen zu können. Tempo 100 bedeutet auf einer Strecke von Kufstein bis Innsbruck einen Zeitverlust von fünf Minuten. Der Schadstoffausstoß reduziert sich um 25 Prozent.

Alarmierend ist auch die Auslastung der Rollenden Landstraße (RoLa). Minus zehn Prozent waren es, wie berichtet, Mitte Jänner, nun sei man bereits bei einem Minus von 30 Prozent angelangt, erklärt Willi. Gleichzeitig werde um 35 Millionen Euro ein drittes Verladegleis in Wörgl gebaut.