Telekom Austria: Skandal um Immo-Deals weitet sich aus

Wien – Die Telekom Austria kommt unmittelbar vor dem Start des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament nicht zur Ruhe. Wie das Magazin „News“ am Mittwoch vorab berichtet, gibt es neue Vorwürfe zu den Immobiliengeschäften des teilstaatlichen Marktführers bei Festnetz, Internet und Telefonie. Des weiteren soll der Ex-Monopolist versucht haben, im Zuge der Liberalisierung des Telekommarktes eine „künstlichen Konkurrenten“ aufzubauen. Und auch beim Blaulichtfunksystem Tetron, das unter dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V) vergeben wurde, gibt es „News“ zufolge neue Ungereimtheiten . Die Telekom soll den Ermittlungsbehörden entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Alle Beschuldigten haben bisher vehement sämtliche Vorwürfe bestritten.

Der Reihe nach: Einem früheren Telekom-Immo-Manager wird demnach die wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Vergabeverfahren, Geschenkannahme und Untreue vergeworfen. Die Telekom selbst spricht in ihrer Sachverhaltsdarstellung und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von „Untreue“, „Betrug“, „Verschleuderung von TA-Vermögen“ und Korruption. Im Kern geht es um die Sanierung von Telekom-Gebäuden, mangelhafte Bauaufsicht, unterpreisige Liegenschaftsverkäufe und Ähnliches mehr. Aufgrund der eidesstattlichen Aussage einer Angestellten einer involvierten Firma bestehe der Verdacht, dass Baufirmen auch unentgeltlich beim Bau der Privatvilla des Telekom-Managers arbeiteten, schreibt das Magazin.

Einer anderen Telekom-Mitarbeiterin wurde laut Berichterstattung von einem Lieferanten ein Auto finanziert, eine Mietwohnung erhielt sie gegen Ersatz der Betriebskosten. Ein früherer Mitarbeiter der Telekom-Immo arbeitete wiederum als Konsulent eines Lieferanten, der nahezu ausschließlich von angeblich abgesprochenen Telekom-Aufträgen profitierte.

Weiters widmet sich „News“ den Beratungstätigkeiten des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Demnach habe die Telekom im Zusammenhang mit einer bereits bekannten Zahlung von 1,1 Mio. Euro an Mensdorffs ungarische Firma M.P.A. ursprünglich angegeben, es handle sich um die Entlohnung für ein Projekt namens „Infratech/Alpha“. Laut Aussagen des früheren Telekom-Manager Gernot Schieszler, der die Kronzeugenregelung anstrebt, soll es sich aber um Zahlungen im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk handeln.

Nahezu abenteuerlich klingt der nächste Vorwurf: Der überragende Marktführer Österreichs soll versucht haben, alternative Netzbetreiber im Zuge der Liberalisierung des Telekommarktes mit einem „Scheinkonkurrenten“ unter Druck zu setzen. Demnach soll im Jahr 2000 eine Treuhandlösung für die Finanzierung des „Mitbewerbers“ ausgesetzt worden sein. Das Konzept ging aber nicht auf, Verluste wurden jahrelang heimlich ausgeglichen.

Last but not least geht es bei den neuen Vorwürfen einmal mehr um die Ostgeschäfte der Telekom - konkret um die weißrussische Velcom, deren Abwertungen gerade die Bilanz der Telekom belasten. In dem autoritär regiertem Land soll es zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein, so der Verdacht der Ermittlungsbehörden. Namen wurden in dem Bericht nicht genannt.

Verhandlungsführer damals sollen laut Telekom die drei Telekom-Vorstände Boris Nemsic, Hans Tschuden und Rudolf Fischer gewesen sein. Der aktuelle Telekom-Boss Hannes Ametsreiter war nicht Mitglied des Boards. Nemsic war damals Telekom-Vorstandsvorsitzender und wechselte dann zur russischen VimpelCom, Tschuden ist nach wie vor Finanzvorstand der Telekom. Gegen Fischer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zahlreicher Ungereimtheiten und ungeklärter Zahlungen rund um den Lobbyisten Peter Hochegger. (APA)