„Revolution noch nicht zu Ende“ - Massendemo am Jahrestag
Ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen das Regime feierten Hunderttausende Ägypter. Doch die Unzufriedenheit über den regierenden Militärrat bleibt groß.
Kairo - Hunderttausende Ägypter haben den ersten Jahrestag der Massenproteste gefeiert, die 2011 zum Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak führten. Die größte Kundgebung zur „Revolution des 25. Jänner“ fand am Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt, wo die Demonstrationen vor genau einem Jahr begonnen hatten.
Bis zum Nachmittag blieb die Veranstaltung, zu der verschiedene Parteien und Aktionsbündnisse aufgerufen hatten, weitgehend friedlich. Straßenhändler verkauften Popcorn. Kleinkinder schwenkten, auf den Schultern ihrer Eltern sitzend, die ägyptische Fahne.
Militär und Polizei ließen sich in der Umgebung des Platzes, der von „Volkskomitees“ abgeriegelt wurde, nicht blicken. Sie sicherten lediglich nahe gelegene öffentliche Gebäude wie das Parlament und das Innenministerium.
„Nieder mit der Militärherrschaft“
Die Kundgebungsteilnehmer bekannten sich allerdings zu abweichenden Zielen. Einige Gruppen erklärten, sie wollten feiern und die „Märtyrer der Revolution“ ehren. Die sogenannte Revolutionsjugend rief auf ihrem Podium dagegen „Nieder mit der Militärherrschaft“ und erklärte: „Die Revolution ist noch nicht zu Ende.“
Sowohl in Kairo als auch bei einer Kundgebung in Alexandria kam es vereinzelt zu Prügeleien von Anhängern der verschiedenen Lager. Vor allem die Muslimbruderschaft, die jetzt die größte Fraktion im Parlament stellt, bemühte sich, die unzufriedenen „Revolutionäre“ zu beruhigen. Ihre „Ordner“ nahmen am Tahrir-Platz nach Angaben von Augenzeugen vier Männer mit Messern in Gewahrsam. Im Kairoer Viertel Abbasija prügelten sich Anhänger der Bewegung des 6. April mit einer Gruppe, die auf die Straße gegangen war, um ihre Solidarität mit dem Militär zu bekunden.
Der Oberste Militärrat hatte nach Mubaraks Rücktritt im vergangenen Februar die Macht übernommen, eine Übergangsregierung eingesetzt und den Fahrplan für die Übergangszeit festgelegt. Der erste Schritt ist bereits gemacht. Am vergangenen Montag trat das neu gewählte Parlament zusammen, in dem die Muslimbrüder und die radikalen Islamisten mehr als zwei Drittel der Sitze innehaben.
Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, hatte am Dienstagabend angekündigt, der seit 1981 geltende Ausnahmezustand sei von heute (Mittwoch) an aufgehoben. Damit sollten die Kritiker des Militärrats zufriedengestellt werden.
Aufhebung des Ausnahmezustands eine Mogelpackung?
Allerdings erklärte Tantawi einschränkend, im Umgang mit „Randalierern“ werde man die Notstandgesetze weiter anwenden. Die Revolutionsjugend erklärte daraufhin, Tantawis Beschluss sei eine Mogelpackung. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums begrüßte die Entscheidung. Sie betonte jedoch, der Militärrat müsse präzisieren, was mit „Randalierertum“ gemeint sei.
Kurz vor dem Jahrestag war außerdem eine Amnestie für 1955 Gefangene erklärt worden. Zu den Freigelassenen gehörte auch der Blogger Maikel Nabil, der wegen Beleidigung des Militärrates verurteilt worden war. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, begrüßte die Freilassung. Er gratulierte den Ägyptern zum „Jahrestag der Revolution“ und erklärte: „Ich setze darauf, dass das gewählte Parlament die Zukunft Ägyptens an menschenrechtlichen Grundsätzen ausrichtet. (APA/dpa)