SPÖ-Salzburg beschließt Studiengebühren

Die Salzburger SPÖ ist am Mittwoch in Sachen Studiengebühren ganz offiziell aus der Parteilinie ausgeschert: Sie hat im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen. Den Antrag hatte die Volkspartei eingebracht, Änderungswünsche der SPÖ wurden integriert.

Die Landesregierung wird nun ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, Studiengebühren wieder einzuführen „und gleichzeitig durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die aufgrund des derzeitigen Systems nachteilige Situation der unselbstständigen Erwerbstätigkeiten verbessert wird“, heißt es darin wörtlich.

In der Debatte räumte Landeshauptfrau Burgstaller ein, dass die Gebühren alleine die Situation der Universitäten und die soziale Schieflage unter den Studierenden nicht verbessern würden. An den Universitäten fehle die in der Gesellschaft existierende soziale Durchmischung, hier seien Studiengebühren nur ein Nebenthema. Bei der Frage nach einer Lösung des Problems der vielen deutschen Studierenden in Salzburg setzt die Landeshauptfrau weiterhin auf eine EU-weite Einigung.

Der Verband Sozialistischer StudentInnen zeigte sich „entsetzt“ darüber. Die SP-Studenten forderten Burgstaller zum Abdanken auf: „Burgstaller muss zurücktreten.“ Auch die Sozialistische Jugend (SJ) warf Burgstaller vor, die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu beschädigen.

Burgstaller verteidigte den Beschluss. Zur Rücktrittsaufforderung der SPÖ-Studierenden meinte sie, dies sei ein erneutes Beispiel für eine viel zu lange Diskussionsverweigerung in manchen Kreisen der SPÖ, wie ein Sprecher der Landeshauptfrau zur APA sagte.

Inhaltlich würde es den Kritikern gut anstehen, den heute in Salzburg gefassten Beschluss genau zu lesen. Denn darin sei zum einen die Überarbeitung des Stipendienwesens gefordert worden, und zwar mit dem Ziel, gerade Kindern aus Arbeitnehmerhaushalten einen leichteren Zugang zu Stipendien zu ermöglichen.