IWF fordert weitere Sparmaßnahmen von Ungarn

Budapest - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn am Mittwoch zu weiteren Sparmaßnahmen und einem Ende von wirtschaftspolitischen „Ad-hoc“-Maßnahmen aufgefordert. „Trotz eines potenziell schwächeren Wachstums ist eine Straffung des Haushalts notwendig“, heißt es in einem am Mittwoch vom IWF veröffentlichten Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Ungarn. Finanzhilfen vom IWF und anderen Organisationen könnten zur Entspannung der finanziellen Lage sowie zur Verbesserung des Vertrauens von Investoren beitragen. Dies sei aber nur mit einer soliden Wirtschaftspolitik möglich.

In seinem Bericht kritisierte der IWF insbesondere wirtschaftspolitische Maßnahmen Orbans im vergangenen Jahr wie Hypothekenrückzahlungen in ausländischer Währung sowie Sondersteuern für Sektoren, die in ausländischer Hand sind. Notwendig seien unter anderem Reformen bei den öffentlichen Verkehrsgesellschaften, Rationalisierungen in der öffentlichen Verwaltung sowie die Senkung von während der Krise erhobenen Steuern.

Die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versucht derzeit wegen der schwierigen Haushaltslage, Hilfen von bis zu 20 Milliarden Euro von EU und IWF zu erhalten. Die rechtskonservative Regierung steht aber international seit Monaten in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneidet. Dabei geht es auch um Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank. Im Dezember brachen Vertreter von IWF und EU deshalb Gespräche über Finanzhilfen ab. (APA/AFP)