Budgetdefizit und Schuldenstand 2011 geringer als erwartet

Wien - Das Budgetdefizit ist im Vorjahr etwas geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen. Gemäß den am Freitag vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen lag das gesamtstaatliche Defizit bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Budgetiert hatte die Regierung 3,9 Prozent. Auch der Schuldenstand der Republik ist mit 72,2 Prozent etwas niedriger zum Liegen gekommen als erwartet (73,6 Prozent). Verantwortlich dafür: Die Regierung hat in Summe um 2,3 Mrd. Euro weniger ausgegeben und um 910 Mio. Euro mehr eingenommen als geplant.

Hauptverantwortlich für die etwas günstigere Entwicklung sind offenbar zwei Faktoren: Trotz des mittlerweile erfolgten „Downgrading“ durch Standard & Poor‘s profitierte Österreich im Vorjahr von niedrigen Kreditzinsen (allein im Finanzkapitel gab es damit Minderausgaben von 930 Mio. Euro). Außerdem spülte die im Vorjahr noch gut laufende Konjunktur unerwartet hohe Steuereinnahmen ins Budget (von den 878 Mio. Euro an überplanmäßigen Steuereinnahmen ging etwa die Hälfte an die Länder).

Dabei handelt es sich allerdings um ein vorläufiges Ergebnis. Änderungen sind bis zum endgültigen Rechnungsabschluss noch möglich.

Im Finanzministerium zeigt man sich mit den Zahlen zufrieden, zumal das EU-Statistikamt Eurostat im Vorjahr beschlossen hat, ÖBB-Infrastrukturzuschüsse von 1,5 Mrd. Euro ab sofort in das Defizit einzuberechnet. Selbst unter diesen „ungünstigen Umständen“ sei das Defizit 2011 deutlich unter dem Bundesvoranschlag gelegen, sagte Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein gegenüber der APA: „Im Rahmen der vorsichtigen Budgetierung haben wir genau das Ziel erreicht, das wir erreichen wollten.“

Insgesamt hat die Bundesregierung im Vorjahr 67,82 Mrd. Euro ausgegeben und 63,45 Mrd. Euro eingenommen. Das nach EU-Kriterien berechnete Defizit des Bundes liegt allerdings deutlich höher als es diese Zahlen nahelegen würden. Dafür müssen nämlich u.a. auch die eingangs erwähnten Zuschüsse zur ÖBB-Infrastruktur (1,5 Mrd. Euro) und Abschreibungen im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria (630 Mio. Euro) berücksichtigt werden. In Summe machte das Maastricht-Defizit des Bundes somit 8,28 Mrd. Euro (2,74 Prozent des BIP) aus.

Für die gesamtstaatliche Budgetbilanz werden zum Maastricht-Defizit des Bundes noch die Abgänge von Ländern und Gemeinden (0,7 statt 0,75 Prozent des BIP) sowie die etwas besser als geplant ausgefallene Bilanz der Sozialversicherungen, die im Vorjahr statt einem Nulldefizit einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP erreicht haben, dazugerechnet. In Summe ergibt das einen Abgang von 3,3 Prozent (statt der ursprünglich budgetierten 3,9 Prozent). Insbesondere bei den Länder-Defiziten handelt es sich jedoch noch um vorläufige Zahlen.

Einen Risikofaktor beim mit 72,2 Prozent des BIP leicht unter Plan liegenden Schuldenstand gibt es allerdings noch: Eurostat prüft derzeit nämlich, ob der Schuldenstand der „Bad Bank“ der verstaatlichten Kommunalkredit (KA Finanz) der Staatsschuld angerechnet werden muss. Das hätte einen deutlichen Anstieg des Schuldenstandes um etwa 15 Mrd. Euro bzw. 5 Prozent des BIP zur Folge. Im Finanzministerium heißt es dazu allerdings, dass Eurostat die bei der KA Finanz gewählte (nicht schuldenwirksame, Anm.) Konstruktion bisher akzeptiert habe und dass es derzeit keine Anzeichen für eine Änderung gebe.

Die beim Sparpaket von Loipersdorf vor eineinhalb Jahren beschlossenen neuen Steuern sind im Vorjahr ziemlich genau im Plan gelegen: Die Bankenabgabe brachte mit 509,9 Mio. Euro etwas mehr als die erwartete halbe Milliarde. Die Flugticketabgabe (mit 60 Mio. Euro budgetiert) brachte 59,3 Mio. Euro. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen mit 69,9 Mrd. Euro um 878 Mio. Euro über Plan. Gut die Hälfte der Mehreinnahmen floss an die Länder und Gemeinden, denen der Bund insgesamt 21,7 Mrd. Euro überwies. Der EU-Beitrag war mit 2,5 Mrd. Euro um 112 Mio. Euro höher als erwartet.

Besonders starke Mehreinnahmen brachte im Vorjahr dank gut laufender Konjunktur die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne (5,3 Mrd. Euro, um 777 Mio. Euro mehr als budgetiert) und (damit zusammenhängend) auch die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (1,5 Mrd. Euro, um 149 Mio. Euro mehr). Geringer als erwartet waren dagegen die Einnahmen aus der beim Sparpaket angehobenen Mineralölsteuer (4,2 Mrd. Euro, 138 Mio. Euro unter Plan). Außerdem sorgte das niedrige Zinsniveau für einem regelrechten Einbruch bei der Kapitalertragssteuer auf Zinsen (1,26 Mrd. Euro - um 467 Mio. Euro weniger als erwartet).

Umgekehrt profitierte der Staat von den niedrigen Zinsen bei der Finanzierung seines Schuldenberges - und zwar ungeachtet der Debatten über den steigenden Zinsabstand zu Deutschland: Der gesamte Zinsaufwand lag nach Angaben des Finanzministeriums bei 6,8 Mrd. Euro und damit „so niedrig wie selten zuvor“. Demnach machten die Zinszahlungen Mitte der 1990er Jahre noch 3,5 Prozent des BIP aus, nun sind es nur 2,5 Prozent. Allein die Einsparungen durch die niedrigen Zinszahlungen machten demnach im Vorjahr 930 Mio. Euro aus.

Geringer als im Budgetentwurf angenommen sind auch die Zuschüsse zur Sozialversicherung (im Wesentlichen zum Pensionssystem) - und zwar dank guter Konjunktur und entsprechend hoher Beitragseinnahmen. Ebenfalls nennenswerte Minderausgaben gab es demnach bei Landwirtschaft (110 Mio. Euro, u.a. durch Einbehaltung von bereits budgetierten Förderungen für die ländliche Entwicklung) und Umwelt (170 Mio. Euro, u.a. bei Umweltförderungen und Emissionshandel). Auch im Wissenschaftsressort (u.a. Universitäten und Uni-Kliniken) wurden 150 Mio. Euro weniger ausgegeben als budgetiert.

Für Finanzministeriums-Sprecher Harald Waiglein sind die „Minderausgaben“ auch eine Folge des neuen Haushaltsrechts, das den Ministern erlaubt, einen Teil der nicht ausgegebenen Mittel als Rücklagen anzusparen. „Alle schauen, dass sie Rücklagen aufbauen, damit sie Spielraum haben“, so Waiglein.

Mehrausgaben verbuchte u.a. das Unterrichtsministerium (150 Mio. Euro, u.a. für Personal und Landeslehrer). Geringer als geplant ausgefallen sind die Einnahmen aus dem Bankenpaket. Hier war das Finanzministerium davon ausgegangen, dass zumindest ein Teil der für die Bankenhilfe gezahlten Mittel im Vorjahr zurückgezahlt wird. Die bereits budgetierten Einnahmen von 790 Mio. Euro (die laut EU-Regeln den Schuldenstand, nicht aber das Defizit reduziert hätten) kamen aber nicht zustande, da u.a. die Erste Bank ein entsprechendes Vorhaben wieder abgesagt hat. (APA)