Wachsen statt sparen wie die Narren

Wien –Erich Foglar freute sich über eine Premiere: Als erster Chef einer Sozialpartner-Vereinigung war der Gewerkschaftspräsident am Mittwochabend Gast in der Lounge der Tiroler Tageszeitung in Wien. Die beherrschende Frage lag auf der Hand: Wie hält es der ÖGB mit dem Abbau der Schulden und dem Sparpaket?

Die Antwort Foglars auf die Fragen von Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und TT-Chefredakteur Alois Vahrner war dabei unmissverständlich: Auch die Gerwerkschaft bekenne sich dazu, die „überbordenden Schulden“ abzubauen. Der Weg aus diesen Schulden heraus könne allerdings nur über Wirtschaftswachstum führen. Darauf werde europaweit aber zu wenig Rücksicht genommen: „Was uns einfällt, ist sparen wie die Narren. Da spielen wir nicht mehr mit!“

Foglar forderte ein „ausgewogenes“ Sparpaket mit Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Wichtigster Maßstab dabei müsse sein, das Wachstum nicht zu gefährden, das ohnehin schon zu gering sei. Und unter dieser Voraussetzung böten sich neue vermögensbezogene Steuern an, weil sie die geringsten Auswirkungen auf das Wachstum hätten.

Foglar würde sich wünschen, dass diese Debatte über neue Steuern „fairer und entemotionalisierter“ geführt wird. Dann könnte er etwa ins Treffen führen, dass in Österreich zehn Prozent der privaten Haushalte über zwei Drittel des Vermögens verfügen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass 90 Prozent der Menschen gemeinsam nur ein Drittel des Vermögens hätten – eine Vermögenssteuer müsse also keineswegs die breite Masse oder den Mittelstand treffen, wie Gegner dieser Maßnahme immer sagten.

Und Foglar setzt sich für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ein. Aus gutem Grund, wie er meint: „Wenn zu Recht gesagt wird, Leistung soll sich lohnen, dann sage ich, das leistungsloseste Einkommen ist Erben oder Schenken.“

Stärker in die Pflicht nehmen will Foglar auch die Bauern. Er lehnt vor allem die steuerliche Pauschalierung ab. Und er fordert, dass Bauern und Gewerbetreibende mehr zur Finanzierung ihrer Pensionen beitragen.

Nein sagt Foglar zu weiteren Einschnitten ins Pensionssystem über das von den Sozialpartnern vereinbarte Zurückdrängen der Invaliditätspensionen hinaus. Das durchschnittliche Antrittsalter bei der Alterspension liege schon jetzt bei 62,2 Jahren (Männer) bzw. 59,3 Jahren (Frauen). Auch sei die Hacklerregelung de facto abgeschafft und werde ab 2014 nicht mehr bestehen.

Vor allem stört Foglar aber, dass bei den Pensionen immer wieder neue Einschnitte diskutiert würden, obwohl bereits beschlossene Maßnahmen noch gar nicht in Kraft seien. „Wir sind schlicht und einfach dagegen, dass man alle zehn Monate eine Pensionsreform macht. Wir warten ja nicht einmal die Wirkung des Pakets von Loipersdorf ab und greifen schon wieder hinein. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Politik.“

Abgelehnt wird von Foglar auch die Schuldenbremse und vor allem deren Verankerung in der Verfassung. Denn die Schuldenbremse sei „volkswirtschaftlicher Unsinn“ und kaum praktikabel. Auch dem europäischen Fiskalpakt steht der ÖGB-Boss skeptisch gegenüber. Und das – so betont er – nicht, weil er den Abbau der Defizite ablehne. Er wehre sich nur dagegen, dass die Verantwortung für die Defizite dem Sozialstaat in die Schuhe geschoben werde.

Verantwortlich für die euro­paweiten Defizite sei vielmehr die Finanzkrise. Irland etwa habe vor der Krise kein Defizit gehabt, habe dann aber die Banken retten müssen. Und dass die Griechen vor dem Beitritt zum Euro mit falschen Zahlen agiert hätten, habe auch jeder gewusst – nur sei das „wurscht“ gewesen.

Foglar schließt den Kreis zum geforderten Wirtschaftswachstum. Jetzt nur auf Sparen zu setzen, halte er für falsch. Mit der europäischen Politik geht er dementsprechend hart ins Gericht: Entweder würden gar keine Maßnahmen gesetzt – oder es würden die falschen Maßnahmen gesetzt.

Zurückhaltend beantwortete Foglar die Frage, wie der ÖGB reagieren würde, wenn er mit dem kommenden Sparpaket gar nicht einverstanden wäre. Er wolle nicht drohen, weil er das Sparpaket noch nicht kenne. Bei Bedarf wisse der ÖGB aber, was zu tun ist: „Wir haben eine ganze Palette an Maßnahmen, die unendlich ist.“ (sabl)