Nur Euro-Staaten bei Euro-Gipfeln

Österreichs Staatssekretär Waldner hat sich am Freitag gegen die automatische Teilnahme aller EU-Länder, das heißt auch der Nicht-Euroländer, an Euro-Gipfeln ausgesprochen. „Es sollen in erster Linie die Euro-Staaten miteinander reden“, sagte Waldner gegenüber der APA vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Die Nicht-Euroländer sollten zwar informativ einbezogen werden, „aber bei den formellen Treffen sollen nur die Länder dabei sein, die auch formell der Gruppe angehören“, so der Diplomat. Polen hatte vergangene Woche die Teilnahme an den Euro-Gipfeln zur Bedingung für die Unterzeichnung des Fiskalpaktes gemacht.

Das heutige Treffen der EU-Außen- und Europaminister in Brüssel dient neben der Vorbereitung des Gipfels am Montag auch der Diskussion des EU-Finanzrahmens von 2014 bis 2020. Der Vorschlag der EU-Kommission müsse verändert werden, erklärte Waldner den österreichischen Standpunkt. Es solle zuerst der Gesamtbetrag festgelegt werden und „dann verhandelt werden - in allen Rubriken, dass man an die 100 Milliarden (Euro) herunterkommt“. Mit dem Entwurf des Fiskalpaktes hingegen sei Österreich „zufrieden“, weil er eine „Verdichtung des ganzen Regelwerks bringt“, erklärte Waldner.

Auch das Thema Ungarn steht auf der Tagesordnung des Treffens. Die Benelux-Staaten wollen über das Land diskutieren, ohne dass Beschlüsse anstehen. Waldner betonte die „traditionell gute Freundschaft“ mit dem östlichen Nachbarn, gegen den die Europäische Kommission vergangene Woche drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Eine Diskussion dessen sei aber „in diesem Rahmen nicht konstruktiv“, sagte Waldner. Man solle „die Freunde nicht an den Pranger stellen“. In der Sache vertraue Österreich auf die dafür zuständige EU-Kommission.