„Die harte Sparpolitik geht in die falsche Richtung“

Wien –Mitte Jänner wurde der SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda zum neuen Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt. Er ist Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gekürt wurde. Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung­ kritisiert Swoboda den eingeschlagenen Kurs, der als Masterplan gegen die Krise präsentiert wird.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen Europa aus der Krise manövrieren und demonstrieren Einigkeit. Hängt Europa am Gängelband der beiden Politiker?

Hannes Swoboda: Von einem Duo ist mir nichts bekannt. Wenn wer die Richtung vorgibt, dann ist es die deutsche Kanzlerin. Ich wüsste nicht, was der französische Präsident Sarkozy bisher eingebracht hat. Doch das Problem ist weniger die Führungsrolle Deutschlands. Das Problem ist vielmehr die falsche inhaltliche Ausrichtung der am EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen. Der beschworene harte Sparkurs lässt keine Lösungen zu und wird die aktuelle Krise noch weiter verschärfen. Das wird auch an den ruinösen Sparauflagen für Griechenland deutlich.

Wenn der eingeschlagene Weg nicht taugt, wo soll dann angesetzt werden, um aus der Krise herauszufinden?

Swoboda: Man versucht mit den falschen Instrumenten ein an und für sich begrüßenswertes Teilziel – einen ausgeglichenen Staatshaushalt – zu erreichen. Doch ein Sparkurs ohne Wachstum, ohne Beschäftigung und ohne Investitionen wird scheitern. Es stellt sich die Frage, wohin der Weg gehen soll. Merkel verweigert sich dem Kernproblem. Von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer ist nach wie vor nicht die Rede.

Der Ende Jänner von 25 EU-Staaten vereinbarte Fiskalpakt wurde zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer verhandelt. Europäische Institutionen wie das Europäische Parlament haben kein Mitspracherecht. Ist die Stimme Europas entbehrlich geworden?

Swoboda: Die nationalen Regierungen haben beschlossen, alles selbst in die Hand zu nehmen und an den europäischen Institutionen vorbei zu agieren. Man hätte auch den normalen Weg der Gesetzgebung einschlagen können, wollte das aber offensichtlich nicht. Und es ist schon verwunderlich, dass frühere Aufrufe aus Brüssel zu mehr Budgetdisziplin gerade von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy abgeschmettert worden sind.

Nach außen hin gibt die deutsche Kanzlerin den Kurs in der europäischen Krisenpolitik vor. Doch sind es überhaupt noch die Politiker, die das Sagen haben? Geht das Kommando nicht längst von den Finanzmärkten aus?

Swoboda: Dem Finanzmarkt wird von der Politik nach wie vor kein Rahmen gesetzt. Der Finanzmarkt soll die Realwirtschaft unterstützen und nicht sich selbst überlassen unkontrolliert ausufern. Doch aus ideologischer Verblendung will man dieses Thema offenbar nicht angehen.

Das Gespräch führte Christian Jentsch