Prinzip Hoffnung als Stolperstein

Von Cornelia Ritzer

Wien –Grundsätzlich positiv beurteilen Wirtschaftsexperten das gestern präsentierte Sparpaket. „Es dürfte ausreichend sein“, sieht Wifo-Experte Marcus Scheiblecker gute Chancen für Österreich, im Jahr 2016 nur mehr das von der EU vorgesehene strukturelle Budgetdefizit von 0,35 Prozent zu erreichen. Auch IHS-Chef Bernhard Felderer will „viele kleine Maßnahmen, die vernünftig sind“ erkennen. Sein Nachsatz: „Nur bin ich nicht sicher, ob alles so eintreten wird.“ Experten-Kritik hagelt es vor allem für die Abgeltungsabgabe der Schweizer Banken für unversteuertes Geld aus Österreich, das auf Schweizer Konten liegt. Bis 2013 soll durch die Steuer 1 Mrd. Euro, danach jährlich 50 Mio. Euro nach Österreich fließen. „Da gibt es Gespräche, aber es ist nichts ausverhandelt“, sagt Felderer und auch Scheiblecker spricht vom „Prinzip Hoffnung“. Ähnliches gilt für die mit 1,5 Mrd. Euro bezifferte Finanztransaktionssteuer, die ebenfalls erst verhandelt werden muss. „Nach wie vor unklar“ ist laut Wifo-Experten auch, wie 1,4 Mrd. Euro weniger im Gesundheitswesen ausgegeben werden sollen.

Und wo wurde beim Sparpaket zu viel gespart? „Bei der Frühpension hätten wir uns wesentlich stärkere Einschnitte erwartet“, meint Scheiblecker. „Es wird dann so sein, dass wir nicht weniger Pensionisten und auch nicht weniger Beamte haben, die aber viel schlechter zahlen.“ Auch suchte er im Papier vergeblich nach einer Verwaltungsreform. Dass Unter-50-Jährige nicht mehr wegen Krankheit in Frühpension gehen dürfen, sondern ans AMS übergeben werden, ist für Bernhard Felderer nur ein Anfang: „Dieses Alter hätte man auf 55 Jahre anheben können.“ Überhaupt brauche es notwendig ein höheres Pensionsantrittsalter.