3 Fragen an SP- und VP-Bundesgeschäftsführer

Wien – Der SPÖ-Parteimanager Günther Kräuter ortet einen „Etappensieg der SPÖ hin zu mehr Gerechtigkeit“.

1 Sprechen Sie von einem großen Wurf beim Sparpaket?

Ganz klar ist es dies. Das Einsparungsvolumen ist beispiellos. Uns Sozialdemokraten ist ein Etappensieg hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Ich erwähne nur die Vermögenszuwachssteuer, die Solidarabgabe der Besserverdiener oder die Änderungen bei der Gruppenbesteuerung.

2 Doch die SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer kommt nicht. Auch gibt es keine echte Vermögenssteuer.

Das ist das Wesen eines Kompromisses in einer Koalition. Aber Erbschaftssteuer und auch eine Vermögenssteuer bleiben weiter unser Ziel, bleibt für die SPÖ auf der Agenda.

3 In den Reihen der SPÖ rumort es. Wird das Sparpaket noch einmal aufgeschnürt?

Wir haben die Lasten gleichmäßig verteilt, ohne die Kaufkraft zu schwächen. Ich appelliere also an die Verantwortung aller. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Der ÖVP-Parteimanager Hannes Rauch sieht im Sparpaket einen Erfolg seiner Volkspartei und der großen Koalition.

1 Sprechen Sie ob dieses Sparpakets von einem großen Wurf?

Ohne Zweifel ist es ein großer Wurf. Wir haben gehalten, was wir zuvor auch versprochen haben. Das Volumen des Sparpakets wird zu 74 Prozent über die Ausgabenseite erreicht. Die Volkspartei hat ihr 6-Punkte-Programm zu 100 Prozent umgesetzt.

2 Nicht ganz. Es gibt auch neue Steuern.

Das stimmt, die ÖVP bildet aber keine Alleinregierung. Von 24 Steuerideen der SPÖ konnten wir 20 verhindern. Es gibt auch weiterhin keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, es gibt auch keine Vermögenssteuer.

3 Es gibt Unmut bei den Beamten. Wird das Paket noch aufgeschnürt?

Sicher nicht. Die große Koalition hat bewiesen, dass sie große Projekte umsetzen kann. Sie hat auch bewiesen, sich von der Klientelpolitik zu verabschieden. Im Zentrum des Sparpakets steht die Budgetsanierung. Es stimmt, wir verlangen von allen Opfern, aber damit wird Österreich fit für die Zukunft gemacht.

Die Interviews führte Michael Sprenger.