Syrien

Syrische Opposition gibt Assad noch höchstens sechs Monate

Eine syrische Aktivistin kritisierte bei einer Konferenz in Wien die Militärhilfe aus dem Iran und Russland. Allein am Samstag wurden in Syrien 30 Menschen getötet.

Damaskus -Bei einer Konferenz in Wien hat der bekannte Oppositionelle Walid al-Bunni dem Regime von Bashar al-Assad noch zwei bis sechs Monate gegeben. Die genaue Dauer sei davon abhängig, „in wie weit wir die Freie Syrische Armee unterstützen können und wie weit wiederum die Unterstützungen des Regimes seitens Russlands, Chinas, der Hisbollah und des Irans gehen“, sagte Bunni beim Treffen. Eine militärische Intervention durch das Ausland lehnt Bunni vorerst ab: „Das ist die absolut letzte Karte, die nur zum Schutz der Zivilisten gezogen werden kann.“

Auslands-Syrer aus 18 Staaten trafen in Wien zusammen, um über Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad zu sprechen. „Es geht auch darum, wie das entstehende Machtvakuum und das Chaos, das nach dem Sturz ausbrechen wird, möglichst klein gehalten werden kann“, sagte Amer Alkhatib, eine führende Figur der Auslands-Syrer in Österreich.

Die bekannte Aktivistin Suheir al-Atassi kritisierte die Rolle des Iran und Russlands bei den Unruhen in Syrien. Die Lage der Regimegegner werde nicht nur durch das Veto Russlands gegen eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat erschwert, sondern vor allem durch die militärische Hilfe der beiden Staaten. „Russland liefert Panzer an das Regime, der Iran schickt Soldaten nach Syrien“, sagte Atassi.

Veto bedeutet grünes Licht für Regime

Bunni, zuständig für die Außenbeziehungen des Syrischen Nationalrates der Opposition, betonte: „Dass die Resolution nicht zustande gekommen ist, war ein falsches Signal an das Regime. Die Weltgemeinschaft hätte Assad klarmachen können, dass es nicht ungestraft so agieren kann.“ Mit dem Veto sei dem Regime praktisch grünes Licht gegeben worden; seit dem 4. Februar sei die Anzahl der Toten deutlich gestiegen.

Der Oppositionsführer zeigte sich zuversichtlich, dass Syrien den Wandel zu einem demokratischen Land schaffen werde. Syrien müsse aber die Demokratie wieder erlernen. Persönlich könne er sich nicht vorstellen, nach einer erfolgreichen Revolution in einem Bündnis mit der Muslimbrüderschaft zu sein: „Danach werde ich mit denen, die die Idee des Liberalismus verfolgen, einen Gegenpol zur Islamisierung darstellen.“

Dass Präsident Assad gestürzt werden wird, steht auch für Atassi und Abdelrazak Eid, Präsident des „Nationalrates von Damaskus“, fest. „Es gibt viele Anzeichen dafür, dass das Regime am Ende ist. Die Eskalation der Gewalt, und dass es keinen Tag mehr gibt, an dem wir weniger als 100 Tote zählen müssen, zeigen klar, dass das Regime seine letzte Karte spielt“, sagte Eid. Für Atassi ist es nur mehr eine Frage, „wie viele Tote und wie viel Zerstörung“ der Sturz des Diktators noch kostet.

Haltung Russlands und Chinas schwer nachvollziehbar

Schwer nachvollziehbar ist für Eid die Haltung Chinas und Russlands als UNO-Vetostaaten und aufstrebende Wirtschaftsmächte: „Wenn es ihnen wirklich um wirtschaftliche Interessen geht, müssten sie eigentlich die Revolution unterstützen, denn die Zukunft gehört definitiv dem neuen Syrien.“

Die Aktivisten forderten Schutzzonen in den syrischen Konfliktgebieten. „Wir rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, Homs und Zabadani in Syrien zum Katastrophengebiet zu erklären und den abgeschnittenen Gebieten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen“, sagte Atassi. Im APA-Gespräch zeigte sie sich alarmiert über die humanitäre Lage in ihrem Land. „Assad hat in seiner Rede am 30. März gesagt, dass ihm Milch für die Kinder wichtiger ist als Freiheit. Heute haben wir aber weder Nahrung noch Freiheit.“ Ihre wichtigste Forderung, sagte Atassi, sei daher eine Luftbrücke für humanitäre Hilfe in die Katastrophengebiete

Mehr als 30 Tote am Samstag

Vor dem Treffen der Arabischen Liga sind in vielen Regionen des Landes neue Kämpfe zwischen Regime-Truppen und der Opposition ausgebrochen. Die Zentren des Protests standen am Samstag weiter unter Beschuss. Landesweit meldeten Aktivisten mehr als 30 Tote, darunter zahlreiche Zivilisten. Die meisten Opfer waren aus Homs. In Damaskus wurde ein hochrangiger Militärvertreter des Regimes erschossen.

Die Arabische Liga sucht weiter nach einer Lösung. Der deutsche Außenminister Westerwelle kündigte eine neue Sanktionsrunde der EU an. Die Arabische Liga kommt am Sonntag zu neuen Beratungen über die Krise zusammen. Dabei wird es auch um ein Dokument gehen, dass Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im Weltsicherheitsrat der UNO-Vollversammlung vorlegen will. Wie der US-Fernsehsender CNN am Freitagabend berichtete, wird in dem dreiseitigen Papier die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf verurteilt.

Beraten müssen die Arabischen Staaten außerdem über die Zukunft ihrer Beobachtermission. Nachgedacht wird über eine gemeinsame Mission mit den UNO.

(APA)