Griechisches Parlament stimmt im Grundsatz über Sparkonzept ab

Athen - Das griechische Parlament stimmt am späten Sonntagabend im Grundsatz über das Sparkonzept zur Abwendung des Staatsbankrotts ab. Konkret zur Abstimmung steht eine Vollmacht für Ministerpräsident Loukas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zur Unterzeichnung des neuen Rettungspakets der internationalen Kreditgeber von 130 Milliarden Euro; ferner soll über die Maßnahmen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie den geplanten Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern abgestimmt werden. Das griechische Parlament begann am Sonntagnachmittag mit der entscheidenden Debatte.

Über die Sparmaßnahmen im Detail soll es binnen zwei Wochen aber noch ein gesondertes Votum geben. Die Euro-Länder fordern ein „Ja“ des Parlaments zum Sparpaket als eine Bedingung für die weiteren Milliardenhilfen. Premier Papademos rief vor der Parlamentsabstimmung seine Landsleute zu weiterem Verzicht auf. Der Regierungschef warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen „viel früher hätten selbst treffen müssen“. Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten „schmerzhafte Opfergaben für die Griechen“.

Vor dem letzten Akt des innenpolitischen Dramas um das jüngste Sparpaket in Griechenland schworen die Parteichefs von Sozialisten und Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Papademos ein. Beide forderten die 236 Parlamentarier ihrer Fraktionen (von insgesamt 300) am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen „Ja“ auf.

Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu den mit der EU und dem IWF ausgehandelten Ausgabenkürzungen ist eine der zentralen Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Trotz zahlreicher Abweichler wurde eine Mehrheit für die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung erwartet. Unter anderem sollen bis 2015 rund 150.000 Staatsdiener entlassen werden und der Mindestlohn von 751 auf 568 Euro sinken. Außerdem soll Staatsbesitz verkauft werden.

Eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen will Papademos um jeden Preis vermeiden. Ein solches desaströses Abenteuer würde zu einem ökonomischen Kollaps und einer sozialen Katastrophe aus Arbeitslosigkeit und Armut führen, warnte er in einer TV-Ansprache. In einem dramatischen Appell an seine Landsleute warb Papademos um Zustimmung zu den Einschnitten in staatliche Sozialleistungen: „Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt.“ Griechenland ist dringend auf weitere Finanzhilfen angewiesen, weil es sonst schon im März zahlungsunfähig würde.

Der Internationale Bankenverband drängte die Abgeordneten zur Zustimmung. „Es ist wichtig, dass die Parlamentarier verstehen, was alles auf dem Spiel steht“, sagte der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Kathimerini“. Nach einer vermutlich langen Aussprache im Plenum soll die Abstimmung nach bisherigen Informationen kurz vor Mitternacht beginnen.

Die griechischen Gewerkschaften legten auch am Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen waren vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie schon am Vortag. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Auch für Sonntag riefen Gewerkschaften und linke Organisationen zu Protestkundgebungen vor dem Parlament auf.

Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch „Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU!“. Die Kommunistische Partei und das Linksbündnis wollen gegen das Sparprogramm stimmen. Die am Freitag aus der Regierung ausgescherte ultrarechte LAOS-Partei hatte ihre 16 Abgeordneten ebenfalls aufgefordert, mit Nein zustimmen.

Das Land hängt seit fast zwei Jahren am Tropf seiner Geldgeber IWF und EU. Neben dem Parlamentsbeschluss ist eine weitere Voraussetzung für Anschlusshilfen ein Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands. Sie sollen dem Land 100 Milliarden Euro erlassen, um seine Schuldentragfähigkeit zu verbessern. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Vereinbarung fertig; sie soll aber erst im Gesamtpaket verabschiedet werden.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warnte angesichts der Lage in Griechenland vor dem Versuch einer „kontrollierten Insolvenz“ des Landes. „Ich bin dafür, dass man so lang wie möglich, so hart wie möglich verhandelt, damit wir die kontrollierte Insolvenz nicht ausprobieren müssen“, sagte Faymann vor Journalisten in Wien. Billiger würde die Situation dadurch nämlich nicht, „weil wir dann sofort die Banken kapitalisieren müssen“, so der Bundeskanzler.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, tritt für eine Verschiebung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland ein, die im April stattfinden sollen. „Die Wahlen gehören aufgeschoben“, sagte Swoboda der Tageszeitung „Kurier“ (Sonntag). „Jetzt sind sie sinnlos. Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von links und rechts würden gewinnen.“ Griechenland müsse zuerst die Voraussetzungen dafür schaffen, Hilfsgelder effizient einsetzen zu können, es brauche auch ausländische Investoren. „Griechenland wird von der EU und vom Internationalen Währungsfonds erpresst“, unterstrich Swoboda. Er plädiert für die Schaffung einer Treuhandgesellschaft für das öffentliche Eigentum, die die Privatisierung durchführt. Eine Rückkehr zur Drachme wäre eine Katastrophe für Griechenland und die EU.

Die Geduld der deutschen Bundesregierung mit Griechenland ist indes erschöpft: Finanzminister Wolfgang Schäuble drohte damit, den Geldhahn zuzudrehen. Die Griechen hätten es selber in der Hand, ob sie in der Euro-Zone blieben. Auch Außenminister Guido Westerwelle unterstrich am Wochenende: „Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten.“ (APA/AFP/Reuters/dpa)