Autoritärer Präsident in Turkmenistan vor Wiederwahl

Aschchabad/Moskau - Im autoritär regierten Turkmenistan in Zentralasien hat Staatschef Gurbanguly Berdymuchammedow bei der Präsidentenwahl am Sonntag seine Wiederwahl angesteuert. Experten rechneten damit, dass die Wahlkommission der Ex-Sowjetrepublik den 54-Jährigen mit haushohem Vorsprung zum Sieger ausrufen würde. Abstimmungen in dem gasreichen Wüstenstaat gelten weder als frei noch fair.

Außer dem Amtsinhaber traten noch sieben weitere Bewerber an, die Beobachter aber alle als regierungsnahe Zählkandidaten einstuften. So kandidierten unter anderem je ein hochrangiger Manager des staatlichen Öl- sowie des Gaskonzerns. Zu Berdymuchamedows Gegenkandidaten zählten zudem die Minister für Energie, Jarmuchammet Orasguljew, und für Wasser, Annageldi Jasmiradow.

Staatsmedien berichteten landesweit von Volksfeststimmung rund um die Wahllokale. Auf Geheiß von Berdymuchammedow traten Künstler und Musiker auf. „Unser heldenhafter Präsident ist der einzige, der uns den wahren Weg zeigen kann“, sagte ein 60-jähriger Wähler in einem Vorort der Hauptstadt Aschgabat. In Wahllokalen wurde traditionelle Musik gespielt, die Wähler erhielten Geschenke, von Nahrungsmitteln bis hin zu traditionellen weißen Hemden.

Viele junge Menschen warteten vor den Wahllokalen, hieß es. Bis zum Nachmittag hatten nach offiziellen Angaben mehr als 80 Prozent der knapp drei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung angeblich bei knapp 100 Prozent. Die Wahllokale sollten um 16 Uhr MEZ schließen.

Es gebe zwar acht Kandidaten, „aber keinen wirklichen Wahlkampf“, sagte ein westlicher Diplomat. Die Behörden in Turkmenistan luden keine Wahlbeobachter aus westlichen Staaten ein. Einreisewünsche von Menschenrechtlern und Journalisten wurden abgelehnt. Amnesty International warf der Regierung in Aschgabat „schwere Menschenrechtsverletzungen“ einschließlich Folter und der Unterdrückung politischer und religiöser Rechte vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie eine Abstimmung in ihrem Mitgliedsland Turkmenistan anerkannt. Es habe keinen Druck auf die Wähler gegeben, behaupteten hingegen Beobachter aus früheren Ex-Sowjetrepubliken.

Berdymuchammedow wählte in Begleitung seines Vaters, Mihalikguli Berdymuchamedow, nach dem in der vergangenen Woche eine Militäreinheit und ein Museum benannt wurden, seines Sohns und seines Enkels in der Hauptstadt Aschchabad. Die Wahlen seien hervorragend organisiert, behauptete der Staatschef nach der Stimmabgabe. Er ist der Zahnarzt des 2006 gestorbenen Diktators Saparmurat Nijasow, der ihn zum Gesundheitsminister ernannte und kurz vor seinem Tod zum Nachfolger bestimmte. Nijasow ließ sich als „Turkmenbaschi“, „Vater aller Turkmenen“, verehren, Berdymuchamedow trägt den Beinamen „Arkadag“ („Beschützer“).

Kritiker werfen auch Berdymuchammedow Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung von Andersdenkenden vor. Es gibt keine freie Presse in Turkmenistan. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stufte das Land am Kaspischen Meer unlängst in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf dem drittletzten Platz von 179 Staaten ein.

Die erdgasreiche ehemalige Sowjetrepublik zählt zu den isoliertesten Staaten der Welt. Zwar kündigte Berdymuchamedow vor kurzem eine Reihe politischer Reformen an, darunter die Zulassung von Oppositionsparteien und „unabhängiger Medien“. Nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen lässt der Staats- und Regierungschef jedoch weiterhin keine wirkliche Opposition zu. Wegen seiner immensen Gasvorräte ist das weitgehend abgeschottete Turkmenistan aber ein begehrter Wirtschaftspartner. (APA/dpa/AFP)