„Aggressives Verhalten“ bei Rewe-Razzien beklagt

Wien – Beamte der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beklagen die aggressive Stimmung, auf der sie bei ihren aktuellen Durchsuchungen im Rewe-Konzern in Österreich (u.a. Billa, Merkur, Bipa) treffen. „Das Verhalten ist sehr aggressiv, von Entgegenkommen gibt es keine Spur“, sagte BWB-Sprecher Stefan Keznickl am Montag. Die Durchsuchungen, die vor einer Woche begonnen haben, dauern mittlerweile an.

Auch am Montag sei ein Gutteil der BWB-Mitarbeiter mit Hausdurchsuchungen beschäftigt, sagte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner, der gleichzeitig erklärte, die Durchsuchungen so rasch als möglich abschließen zu wollen. Das Material liege versiegelt beim Kartellgericht, man habe es bisher nicht analysieren können, sagte er.

Thanner wandte sich gegen die Schilderung Razzien als PR-Aktion und verwies auf den gerichtlich genehmigten Hausdurchsuchungsbefehl, der nur bei einem begründeten Verdacht gewährt werde. Auf die Frage, ob das Vorgehen mit der bis Mitte März laufenden Ausschreibung für den Spitzenposten in der BWB zu tun habe, antwortete Thanner, es sei nicht das erste Mal, dass die BWB gegen den Lebensmitteleinzelhandel ermittle.

Der Verdacht, dem nachgegangen wird, sind „vertikale und horizontale“ Absprachen zwischen Händlern bzw. bestimmte verbotene Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Händlern. Details wurden keine genannt. Laut Medienberichten geht es etwa um Bier und Kaffee. Der Durchsuchungsbefehl bezieht sich laut Thanner aber auf alle Produktgruppen. Kronzeugen haben die Ermittlungsbehörden bisher keinen, sagte der BWB-Chef, der wiederholt auf die sogenannte Kronzeugenregelung hinwies. Dieses sei „ein wichtiges Instrument in einem Kartellverfahren „

Nach Darstellung der Behörde wird der Verdacht gegen Rewe seit Sommer 2011 untersucht, es seien ihr regelmäßig Auskünfte verweigert und die Ermittlungen hintertrieben worden. Rewe sieht sich dagegen als Opfer „medialer Vorverurteilung“ und „Rufschädigung“, wie der Konzern am Freitag erklärte. (APA)