FPÖ will ein Gesetz für den Jugendschutz

Innsbruck –Ein 14-Jähriger in Tirol darf länger weggehen als einer in der Steiermark. Den Konsum von Alkohol regelt­ Tirol besonders streng. Wettbüros, Spielhallen oder einschlägige Etablissements dürfen 14-Jährige in Tirol gar nicht betreten, während es in Kärnten in Begleitung eines Erwachsenen erlaubt ist.

Neun Bundesländer, neun Gesetze, kein Jugendlicher bzw. Erziehungsberechtigter, der sich noch auskennt. Es brauche einen österreichweit einheitlichen Jugendschutz, forderte am Montag FP-Chef Gerald Hauser bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Einen entsprechenden Antrag im Landtag hat die FPÖ bereits vor einem Jahr eingebracht. Er wurde abgelehnt. „Damals mit der Begründung der SPÖ, dass Tirol keine weiteren Kompetenzen an den Bund abtreten will.“

Familienlandesrätin Patrizia­ Zoller-Frischauf (VP) ist für eine Vereinheitlichung zu haben. „Es wäre gescheiter. Es braucht dazu kein Gesetz, sondern eine Vereinbarung mit dem Bund.“ Aufgrund des Widerstandes zweier Bundesländer habe Minister­ Mitterlehner „die ganze Sache­ jedoch abgeblasen“. Die Landes­rätin setzt auf die Jugendlichen selbst. „Die wissen oft genau Bescheid, was sie dürfen und was nicht.“

Ein Übereinkommen, was Politiker dürfen und was nicht, will Hauser im Sonderlandtag von den Parteichefs unterzeichnen lassen. Man setze sich mit seiner Unterschrift gegen Korruption und für ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz ein. Ein ähnliches Schriftstück hat die Liste Fritz aufgesetzt. „Die sind die Kopie, wir das Original“, meint Hauser. (aheu)