Italien bekommt 20 Prozent weniger Parlamentarier

Nach langem Tauziehen haben die drei stärksten Parteien im römischen Parlament gemeinsam einen Entwurf zur Verfassungsrevision erarbeitet, mit dem das parlamentarische System in Italien tiefgreifend modernisiert werden soll. Laut dem Gesetzesprojekt soll die Zahl der Parlamentarier um 20 Prozent reduziert werden.

Die Deputierten sollen von 930 auf 508 schrumpfen und schon mit 21 Jahren statt mit 25 wie bisher gewählt werden können. Künftig soll es außerdem nur noch 254 Senatoren statt den bisherigen 315 geben. Schon mit 35 Jahren statt wie bisher mit 40 kann man in den Senat gehievt werden.

Jede Region wird mindestens fünf Senatoren stellen. Der Senat wird sich vor allem um Fragen kümmern, die die Regionen und die Lokalverwaltungen betreffen. Er wird außerdem eine Kommission einsetzen, die sich um regionale Angelegenheiten kümmern und aus den Präsidenten der Regionen, der Provinzen Trentino und Südtirol bestehen soll.

Die Regierung kann das Parlament bitten, ihre Gesetzesentwürfe mit Priorität zu behandeln. Die Abgeordnetenkammer soll dadurch gezwungen werden, das Gesetzesprojekt binnen eines bestimmten Zeitraums zu überprüfen und darüber abzustimmen. Der Ministerpräsident soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Er kann den Präsidenten bitten, das Parlament aufzulösen. Der Premier kann dem Staatschef die Ernennung oder den Rückruf von Ministern vorschlagen. Beide Parlamentskammern müssen dem neuen Premier ihr Vertrauen aussprechen, lautet das Projekt, das jetzt von den zuständigen Kommissionen des Parlaments überprüft werden muss.

Mit dieser Reform will Italien einerseits die Kosten der Politik einschränken und zugleich die 1948 in Kraft getretene Verfassung reformieren, die in mehreren Aspekten veraltet erscheint. Mehrere Versuche, das Grundgesetz zu reformieren, waren in den letzten Jahren wegen mangelnder Kooperation unter den Parteien im Parlament gescheitert.