Casinos Austria haben ÖVP-Veranstaltung gesponsert

Wien – Die Casinos Austria haben im Jahr 2008 eine ÖVP-Wahlkampfveranstaltung gesponsert. Konkret handelte es sich um ein Event des Personenkomitees des ehemaligen VP-Finanzministers Wilhelm Molterer, die der Glücksspielbetreiber finanziert hat, wie aus Dokumenten und E-Mails, die der APA vorliegen, hervorgeht und wie die Casinos Austria der APA auf Nachfrage bestätigten.

Die FPÖ glaubt, dass sich die Casinos Austria als weiterer „Parteifinanzierungsladen ähnlich der Telekom“ herausstellen könnten, und will die Causa vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss bringen. Die Liberalisierung des Glücksspiels stehe ohnehin bereits auf der Tagesordnung des U-Ausschusses, sagte Walter Rosenkranz, blauer Fraktionsführer im U-Ausschuss. Er glaubt zudem an einen Gesetzeskauf im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz und kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Casinos Austria weisen diesen Vorwurf als „völlig haltlose Behauptung“ zurück. Sie bestätigen aber die Finanzierung der Wahl-Veranstaltung.

Es „kommt immer wieder vor, dass wir Veranstaltungen sponsern“, weil man dadurch einen „medialen Gegenwert“ habe. Immerhin kommen bei solchen Events namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Das habe für die Casinos einen „Werbewert“, sagte Sprecher Martin Himmelbauer der APA. Wie viel die Casinos genau bezahlt haben, wollte er aber nicht verraten. „Ich weiß, wie viel es ist. Das wollen wir aber nicht sagen“, so Himmelbauer. Die FPÖ, die die Causa nun publik macht, rechnet mit rund 20.000 Euro.

„Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer“ hieß die Veranstaltung im Casino Baden am 22. September 2008 - sechs Tage vor der Nationalratswahl. Eingeladen hatten der Generaldirektor der Agrana, Johann Marihart, und die Initiative „Qualität für Österreich“, welche als Unterstützungskomitee für Spitzenkandidat Molterer fungierte. Die Begrüßung der mehr als 300 Gäste nahm Casinos-Austria-Chef Karl Stoss vor.

Laut FPÖ-Rechnung sollen Saalmiete sowie das Catering rund 20.000 Euro gekostet haben. Das Angebot über 8.550 Euro für das Catering ging direkt an Josef Leutgeb, damals Chef der Casinos Austria International (CAI). Leutgeb wurde auch laut einem anderen E-Mail über die „erhöhten Kosten“ informiert, als sich mehr Besucher als gedacht ankündigten.

Als Vermittler trat damals der Lobbyist Herbert Vytiska mit seiner Agentur „Vyt Consult“ in Erscheinung, wie aus dem E-Mail-Verkehr hervorgeht. Er stand in Kontakt mit Christian Gehrer vom Komitee. „Ich möchte dir im Namen der gesamten Initiative für Wilhelm Molterer sehr herzlich für die gestrige Veranstaltung danken“, schrieb Gehrer in einem Mail an Vytiska, wovon offensichtlich auch Kopien an den damaligen ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis und den Kabinettschef Molterers, Ralf Böckle, gingen. „Es war mir eine große Freude mit dir zu arbeiten und durch deinen Einsatz konnten wir eine würdige und große Abschlussveranstaltung im Casino Baden erleben.“ In einem weiteren E-Mail vor dem besagten Abend bestätigt Vytiska seinem Gegenüber Gehrer, dass der Entwurf für die ÖVP-Veranstaltung laut Casinos-Chef Stoss „OK“ gehe.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sieht das Sponsoring der Casinos Austria als Hinweis auf einen möglichen Gesetzeskauf. Hintergrund: Im November 2008 wurde von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) eine Novelle zum Glücksspielgesetz vorgelegt, die laut Rosenkranz „von allen Experten in der Luft zerrissen wurde, weil sie so Casinos-lastig war“. Nach dem Abgang Molterers als Finanzminister Anfang Dezember des Jahres wurde die Novelle auf Eis gelegt und das Glücksspielgesetz schließlich erst im Jahr 2010 geändert.

„Diese Gipfelsieg-Veranstaltung ist ganz offenbar auch nur der Gipfel der Casinos-Affäre“, vermutet Rosenkranz. Er will wissen, ob die „Casinos-freundliche Glücksspielgesetzgebung“ ein Ergebnis der „Bestechungszahlungen“ sei und ob außer der ÖVP noch eine andere Partei davon profitiert habe. „Wir werden heute die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermitteln und erwarten umgehende Ermittlungen in Richtung Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Amtsträgern.“

„Diese Behauptung ist völlig haltlos“, erklärte Casinos Austria-Sprecher Himmelbauer zu den FPÖ-Vorwürfen. Sie werde „schon allein dadurch völlig entkräftet“, dass die Novelle zum Glücksspielgesetz eine weitreichende Liberalisierung vorgesehen habe - was den Wettbewerb für die Casinos Austria deutlich verstärkt hätte. Die Casinos hätten darin also „keinesfalls einen Entwurf nach Wunsch sehen“ können.