Schweiz strebt einen Cannabis-Kompromiss an
Eine komplette Legalisierung soll es nicht geben. Wer erwischt wird soll aber lediglich ein Bußgeld zahlen.
Bern – Per Volksentscheid hatte die Schweiz einer Legalisierung von Cannabis vor drei Jahren eine Abfuhr erteilt. Jetzt startet die Schweiz einen neuen Versuch und strebt einen Cannbis-Kompromiss an wie die Schweizer Internetplattform www.20min.ch berichtet. Erwachsene, die mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt werden, sollen eine Strafe von rund 100 Franken bezahlen. Eine Anzeige würde damit ausbleiben, der Weg vor Gericht erspart und der Leumund sauber bleiben.
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 98 zu 84 Stimmen dieser Obergrenze zugestimmt, die es erlaubt, das Strafsystem Schweiz-weit zu vereinheitlichen. Bei der Obergrenze habe man sich an der handelsüblichen Menge für den Eigenbedarf orientiert. Im Kanton St. Gallen gibt es seit Jahren Geldstrafen für den Besitz von Cannabis. Allerdings wurde hier die Obergrenze bei fünf Gramm festgelegt.
Doch bei der Regelung gibt es Ausnahmen: Die Polizei darf den Konsumenten „bei Unsicherheiten und Unklarheiten“ auch weiterhin über ein ordentliches Verfahren anzeigen. Bei Mengen über zehn Gramm ist in jedem Fall eine Anzeige fällig.
Gegen die neue Regelung hatten in der Schweiz vor allem die bürgerlichen Parteien von SVP und BDP gekämpft. Ihre Argumente: Man versuche alles, um das Problem gesellschaftsfähig zu machen und der öffentlichen Wahrnehmung zu entziehen. Von einer schrittweisen Legalisierung und einer Missachtung des Volkswillens sprachen SVP-Parteimitglieder.
Die Befürworter erinnerten dagegen daran, dass in der Schweiz zwischen 300.000 und 500.000 Menschen gelegentlich Cannabis konsumierten. „Davor kann die Politik die Augen nicht weiter verschließen“, berichtet das Schweizer Radio DRS. (tt.com)