„Scheinanmeldungen“: Erhebungen gegen weitere Ortschefs

Eisenstadt - Mögliche Schein-Wohnsitzmeldungen von Schülern, um den Bestand von Hauptschulen in burgenländischen Gemeinden zu sichern, beschäftigen weiter die Justiz: Bezüglich vier amtierenden bzw. ehemaligen Bürgermeister liege der Abschlussbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) vor, berichteten am Samstag „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ in ihren Burgenland-Ausgaben. Laut „Kurier“ gibt es darüber hinaus Erhebungen gegen sechs weitere Ortschefs. Unter den Angezeigten befindet sich auch Landtagspräsident Gerhard Steier (S). Steier erklärte dazu, er habe ein reines Gewissen.

Im Oktober 2010 war der frühere Zurndorfer Bürgermeister Werner Falb-Meixner (V) in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden. Ende April des Vorjahres wurde die Entscheidung in zweiter Instanz bestätigt, Falb-Meixner trat als Agrarlandesrat zurück. Offenbar im Zuge des Landtagswahlkampfes 2010 wurden auch vier andere Ortschefs angezeigt. Der vorliegende Abschlussbericht müsse nun noch geprüft werden, hieß es laut Medienberichten.

Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt liegen laut „Kurier“ sechs weitere Anzeigen gegen (Ex)-Ortschefs vor. Zu den Betroffenen gehört auch der Landtagspräsident, der bis November 2011 Bürgermeister in Siegendorf war. Die frühere Hauptschule in Siegendorf sei nie in Gefahr gewesen, deshalb wären Scheinanmeldungen ganz und gar widersinnig, sagte Steier, der eine „politische Retourkutsche“ ortet, der Tageszeitung.

Das Problem mit der Schülerzahl 90 (Hauptschulen unter 90 Schülern sind im Burgenland nach den gesetzlichen Vorgaben zu schließen, Anm.) habe es in Siegendorf nicht gegeben, weil man immer weit darüber gewesen sei, so der Landtagspräsident zur APA. Zudem habe es von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung, keine wie immer geartete Beanstandung gegeben. (APA)