Deutsche Opposition: Kein Dienstwagen und Büro für Wulff
Die Opposition würde eine entsprechende Anfrage im Bundestag ablehnen. Wulff erholte sich unterdessen in einem Kloster.
Frankfurt/Hamburg - Deutschlands Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss zumindest zunächst wohl auf einen Dienstwagen und ein Büro verzichten. Die Opposition würde eine entsprechende Anfrage im Bundestag ablehnen, sagten mehrere Politiker von SPD und Grünen am Wochenende. Die FDP will nach eigener Aussage das Ende des Vermittlungsverfahrens abwarten, und die Union setzt sich nach Angaben eines Haushaltspolitikers für eine befristete Genehmigung ein. Der Bundestag hatte die entsprechende Ausstattung der früheren Bundespräsidenten immer einvernehmlich beschlossen. Wulff erholte sich unterdessen in einem Kloster.
„Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ziel dieser Ausstattung sei es, bisherigen Amtsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre repräsentative Arbeit für das Gemeinwohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortsetzen zu können. „Christian Wulff wird Deutschland aber nicht repräsentieren können“, sagte Oppermann. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Wulff bereits aufgefordert, von sich aus auf Dienstwagen und Büro zu verzichten.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der „FAS“, die Stimmung im Haushaltsausschuss gegenüber einem möglichen Antrag Wulffs halte er für „eher kritisch“. Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, forderte, eine Entscheidung nicht vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu treffen. Auch FDP-Obmann Jürgen Koppelin sagte der Zeitung: „Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist.“
Der für den Etat des Bundespräsidenten zuständige Haushaltspolitiker der Union, Herbert Frankenhauser (CSU), forderte im „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag, Wulff nur zeitlich begrenz ein Büro zur Verfügung zu stellen. „Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt.“
Wulff sucht unterdessen nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ offenbar Ruhe in der Abgeschiedenheit eines Klosters. Wulff habe den Aufenthalt für den Großen Zapfenstreich in Berlin am vergangenen Donnerstag nur unterbrochen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige politische Kreise. Wie lange er im Kloster bleibe wolle, sei ungewiss. In welchem Kloster er sich aufhält, ließ die Zeitung offen.
Der 52-Jährige nutzt die Zeit im Ordenshaus dem Bericht zufolge auch für einen ausgedehnten Gesundheitscheck. Wulff hatte sich kurz nach seinem Rücktritt wegen einer Nierenkolik kurzfristig im Krankenhaus behandeln lassen. Wulff ist gläubiger Katholik, betonte Kathpress am Sonntag: 2007 reiste er, damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident, für eine Privataudienz zu Papst Benedikt XVI. nach Rom. Bei dessen Deutschlandbesuch im vergangenen September trat Wulff öffentlich dafür ein, die Kirche solle barmherziger „mit Brüchen in der Lebensgeschichte von Menschen“ umgehen.
Die Kirchen hatten Wulff nach seinem Rücktritt für seinen Einsatz gedankt und sein Bemühen um gesellschaftlichen Zusammenhalt gewürdigt. Als Bundespräsident sei Wulff den christlichen Kirchen zudem stets mit Interesse und Wohlwollen begegnet. Er habe Papst Benedikt XVI. nach Deutschland eingeladen und ihn „mit großer Warmherzigkeit“ aufgenommen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch: „Dafür empfinden wir viel Dankbarkeit.“ (APA/AFP/dpa/KAP)