Gemeinden drängen noch in die steuerliche Lücke

In Haiming wird diskutiert, ob bis 1. Mai eine KG zu gründen ist. Umhausen und Längenfeld profitieren noch von der alten Regelung.

Haiming, Umhausen, Längenfeld –Die Kommanditgesellschaften (KGs) und die damit verbundenen steuerrechtlichen Vorteile der Gemeinden werden mit 1. Mai beschnitten, die TT berichtete. Dieser Umstand sorgt nun in diversen Kommunen für hektische Betriebsamkeit. Wie etwa in Haiming, wo die Opposition politische Morgenluft wittert.

Man habe bereits in der Sommerausgabe 2011 der Zeitschrift „Bürgerliste Aktuell“ auf die Vorteile einer KG verwiesen und eine KG-Gründung vorgeschlagen, zeigt GR Stephan Kuprian in diesem Zusammenhang auf. Bei mehreren Sitzungen des „Erweiterten Vorstandes“ und diversen GR-Sitzungen habe daraufhin Bürgermeister Josef Leitner zugesagt, eine nichtöffentliche Sitzung zu diesem Thema mit dem Steuerberater der Gemeinde anzusetzen. Diese sei aber trotz mehrmaliger Anfrage bis heute nicht abgehalten worden, so Kuprian. Ob nun aktuell eine KG-Gründung im Gange sei, wisse er nicht, er hoffe allerdings stark, dass sich das Ganze bis zum 1. Mai noch ausgehe, so der Vorsitzende der Bürgerliste. BM Leitner kontert die Vorwürfe gelassen. Er fragt, was die Gründung einer KG in Haiming aktuell bringen solle. Man könne diese ins Leben rufen, das schon, sie sei dann allerdings ein leeres Gebilde, weil sie immer mit der Frage der Bauausführung verknüpft sei. In Haiming ginge es konkret um den Bau des Feuerwehrhauses in Ochsengarten und des Gemeindehauses, so Leitner, und bei diesen Projekten könne man unmöglich vor dem 1. Mai starten. Also erübrige sich auch die Gründung einer KG.

In Umhausen atmet Jakob Wolf tief durch. „Es müsste sich beim Umbau der Volks-, Hauptschule und des Kindergartens noch ausgehen“, sagt er. Man wäre zwar nun quasi am letzten Abdruck dran, habe aber die KG bereits im Herbst ins Grundbuch eintragen lassen. Auch den Baubeginn habe man nun vorgezogen und würde demnach bereits am 1. April starten. Die Vorgangsweise des Bundes bezeichnet Wolf als Aprilscherz. Die Regelung sei nämlich „überfallsartig gekommen“, so Umhausens Dorfcapo, dabei sei es doch ursprünglich der Bund gewesen, der mit der Auslagerung seiner Bundesimmobiliengesellschaft den Stein ins Rollen gebracht habe. Später hätten sich Land und in weiter Folge auch die Gemeinden gesagt, was der Bund könne, das könne man selbst auch. Und nun solle von einem auf den anderen Tag Schluss sein.

Auch in Längenfeld ist man in der glücklichen Lage, den Umbau des Gemeindehauses noch in der alten Regelung unterzubringen. Er habe dazu alles Notwendige mit dem Steuerberater besprochen, berichtet Bürgermeister Ralf Schonger, „und es schaut nicht schlecht aus“. Zumal die Arbeiten bereits liefen und am 28. April die erste öffentliche Veranstaltung im renovierten Gemeindesaal auf dem Programm stehe, das Frühjahrskonzert der Musikkapelle. Aus gegebenem Anlass könnte dabei der Klangkörper der Mehrwertsteuer den Marsch blasen. (best)