Moskau lenkt ein

Russland will Syrien-Resolution unter Vorbehalten unterstützen

Die russische Regierung hat signalisiert, einen Beschluss der Vereinten Nationen zu unterstützen. Diese müsse allerdings die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen.

Damaskus - Russland will eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Ein Ultimatum an die syrische Führung werde Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat aber nicht mittragen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Eine mögliche Resolution müsse die Vorschläge des UN-Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen.

„Wichtig ist, dass die Vorschläge von Kofi Annan öffentlich gemacht werden“, betonte Lawrow. Die Führung in Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein. Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft.

Zudem fordert die Vetomacht eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Lawrow kritisierte, dass über Syriens Nachbarländer weiter Waffen zur Unterstützung der Opposition eingeschleust würden. Die jüngsten Anschläge in Syrien sowie die Bewaffnung von Regierungsgegnern seien eine „Provokation“, um die Anstrengungen von Kofi Annan platzen zu lassen, sagte Lawrow. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

In der Militärbasis Tartus in Syrien ist derweil ein Schiff mit einer russischen Anti-Terror-Einheit eingelaufen. Die Marineinfanteristen an Bord der „Iman“ sollen eine mögliche Flucht russischer Bürger aus dem Konfliktgebiet absichern.

Ban: „Inkakzeptables Niveau erreicht“

Für UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Lage in Syrien ein „inakzeptables und nicht tolerierbares“ Niveau erreicht. „Die Situation in Syrien ist zu der beunruhigendsten und besorgniserregendsten Angelegenheit für die internationale Gemeinschaft geworden“, erklärte Ban am Dienstag.

Der UNO-Chef forderte die Regierung von Präsident Bashar al-Assad auf, ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren. Er verlangte von der internationalen Gemeinschaft, weiterhin mit einer Stimme zu sprechen in ihrem Aufruf zum Ende der Gewalt. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Ban.

Neuer Vorstoß bei UN

Angesichts der eskalierenden Gewalt hat der Westen einen neuen Vorstoß bei der UN gestartet. Trotz der bisherigen Blockade Russlands und Chinas brachten am Montag mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme in den Sicherheitsrat ein.

Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Die Einstimmigkeit, mit der diese Erklärungen verabschiedet werden, gibt ihnen allerdings ein gewisses Gewicht - sofern sich denn alle 15 Ratsmitglieder einigen können.

Der neue Entwurf sieht nach Angaben europäischer Diplomaten vor, ein klares Signal der Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten Kofi Annan zu setzen. Inhaltlich basiere der Entwurf weitgehend auf den von Annan in Damaskus unterbreiteten Elementen.

NATO will nicht eingreifen

Die NATO hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen nicht die Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen. „Für Syrien brauchen wir eine regionale Lösung mit einem starken Engagement von Ländern der Region, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat“, sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Er bedauerte die Spaltung des Sicherheitsrats; diese sei „eine sehr unglückliche Botschaft an das Assad-Regime, dass sie weitermachen können mit ihren Razzien gegen die Zivilbevölkerung“. (TT.com, dpa)