Innenpolitik

Ministerin Karl offen für Ideen zum Gerichtsjahr

Justizministerin Karl hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat nicht glücklich darüber gezeigt, dass das Gerichtsjahr mit dem Sparpaket 2011 von neun auf fünf Monate gekürzt wurde. Es handle sich aber um eine budgetäre Frage. Modellen, wie es der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, angeregt hatte, stehe sie offen gegenüber.

Karl wartet, wie sie sagte, auf einen konkreten Vorschlag. Wenn es budgetär wieder möglich werde, würde sie es sehr begrüßen, die Gerichtspraxis in der Rechtsberufe-Ausbildung wieder auf neun Monate auszudehnen, betonte Karl.

Wolff hatte dies am Montag gefordert - und dazu ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, bei dem Juristen die zusätzlichen Kosten - die ihnen vorerst von Staat oder ÖRAK vorgeschossen werden - zurückzahlen sollten, wenn sie gut verdienend im Beruf stehen. Da der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Auer, dies postwendend ablehnte, vermutet Karl, dass der Vorschlag intern noch nicht abgesprochen sei. Sie warte jedenfalls auf einen konkreten Vorschlag. Sie sei offen, denn nur ein Bruchteil der Gerichtspraktikanten sei ja später in der Justiz tätig, da wäre es nur fair, wenn auch die Rechtsanwälte einen Beitrag leisteten.