Die ÖVP sucht ein neues Image
Verhaltenskodex für Politiker bis hin zur Offenlegung von Vermögen und Einkommen geplant. SPÖ und Opposition sind skeptisch.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –„Sauber“ soll die ÖVP sein, sagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger gestern nach dem Ministerrat. Und ihre Funktionäre sollten sich dem „Prinzip der Anständigkeit“ verschreiben. Eine Selbstverständlichkeit? Nach den Enthüllungen rund um den Korruptionsuntersuchungsausschuss sieht der ÖVP-Chef offenbar die Notwendigkeit, diese Prinzipien zu unterstreichen. Er hat daher den Vorarlberger Altlandeshauptmann Herbert Sausgruber, Ex-Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer und den Grazer Staatsrechtler Wolfgang Mantl beauftragt, einen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker auszuarbeiten. Bei Zuwiderhandeln droht Parteiausschluss – ein „ÖVP-Gefängnis“ wolle er nicht bauen.
Inhaltliche Vorgaben machte Spindelegger nicht. Er meinte lediglich, Ziel sei eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“, die strafrechtliche Fragen übersteige. Grauzonen sollten aufgezeigt werden – auch wenn sie vielleicht früher nicht als solche gesehen worden seien.
Nur auf Nachfragen wurde der ÖVP-Chef konkreter. Druckkostenbeiträge wie im Fall Werner Amon? Das müsse möglich sein – wenn es auch erkennbar sei: „Ich will, dass man alles dokumentiert und transparent macht.“
Überhaupt führe der Fall Amon zu großer Verunsicherung unter den ÖVP-Funktionären. Amon wird vorgeworfen, er habe 2007 als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB der Telekom eine Rechnung über 10.000 Euro für einen „Druckkostenbeitrag“ gestellt. Das Problem: Die entsprechende Publikation konnte bisher nicht gefunden werden.
Kritischer sieht Spindelegger Interventionen, um die Politiker und Funktionäre oft gebeten würden.
Einen weiteren Punkt nannte gestern Wolfgang Mantl im Ö1-Mittagsjournal. Die Offenlegung von Einkommen und Vermögen der Politiker werde in den Beratungen der Dreiergruppe „ein wirklich wichtiger Punkt“ sein. Der Jurist betonte zudem, dass der Kodex auf jeden Fall mehr sein soll als „ideologische Sprechblasen“ oder „Wellness-Geplapper“.
Wenig Bedarf für einen Verhaltenskodex sehen die Regierungsmitglieder der SPÖ. Freundlicher fiel nur das Urteil von Bundeskanzler Werner Faymann aus: Er will sich das Ergebnis ansehen und dann darüber urteilen.
Grundsätzlich hält aber auch Faymann – so wie FPÖ und Grüne – mehr von gesetzlichen Regelungen. Bis zum Sommer solle der Nationalrat ein Paket dazu beschließen.