Sieben Milliarden Euro Schulden bei der Finanz
Knapp 400.000 Steuerzahler waren dem Staat Ende 2011 fast sieben Milliarden Euro schuldig. 1,7 Milliarden Euro gelten als eintreibbar.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –Österreichische Steuerzahler, ob Unternehmen oder Privatpersonen, standen Ende des Vorjahres bei der Finanz mit exakt 6,904.023.564 Euro – also fast sieben Milliarden Euro – in der Kreide. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hervor. Als vollstreckbar galten davon 1,7 Milliarden Euro. Beim großen Rest waren Einsprüche oder Aufschübe am Laufen oder war das Fälligkeitsdatum noch nicht erreicht.
Am größten waren die Schulden im Bereich der Umsatzsteuer. Unternehmen waren hier mit mehr als 2,8 Milliarden Euro im Rückstand. Gut 1,3 Milliarden Euro betrugen die Rückstände bei der Einkommenssteuer, die von Selbstständigen bezahlt wird.
Bei der Körperschaftssteuer – sie ist auf den Gewinn von Kapitalgesellschaften fällig – wartete Fekter auf mehr als 600 Millionen Euro. Von Rückständen betroffen waren knapp 400.000 steuerpflichtige Personen und Firmen.
Der steirische SPÖ-Abgeordnete Erwin Spindelberger hatte die Anfrage gestellt. Er sieht einen Zusammenhang mit der Sanierung des Budgets und damit dem Sparpaket. Aktives Vorgehen gegen Steuerhinterziehung könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, schreibt er.
Tatsächlich erreichen die Rückstände die Größenordnung des Haushaltsdefizits des Bundes. Im Vorjahr lagen die Ausgaben um knapp 4,4 Milliarden Euro unter den Einnahmen. Für heuer hat Fekter ein Defizit von zehn Milliarden Euro eingeplant.
Die Rückstände würden auch laufend eingetrieben, sagte Fekters Sprecher Harald Waiglein zur TT. Auf der anderen Seite kämen aber immer neue Rückstände dazu.
Steuern sind aber nicht die einzigen Schulden der Unternehmen bei der öffentlichen Hand. Auch die Krankenkassen warten regelmäßig auf Geld. Im Dezember 2010 – aktuellere Daten liegen nicht vor – betrugen diese Rückstände eine Milliarde Euro.