Transparenzdatenbank

„Ungereimtheiten“ bei Nebeneinkünften der Politiker

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Laut der „Transparenzdatenbank“ meineabgeordneten.at finden sich bei zehn Prozent der Abgeordneten „Widersprüche“.

Wien – Die „Transparenzdatenbank“ meineabgeordneten.at und die Online-Projektbörse Respekt.net fordern strengere Regelungen und Sanktionen, wenn Politiker ihre Nebeneinkünfte nicht offenlegen. Seit Juni 2011 habe die Plattform gemeldete Nebeneinkommen von Abgeordneten mit anderen öffentlich zugänglichen Informationen verglichen, bei zehn Prozent der Abgeordneten sei sie dabei „auf Widersprüche“ gestoßen, die noch nicht aufgeklärt werden konnten, sagte die redaktionelle Leiterin Marion Breitschopf bei einer Pressekonferenz am Dienstag. 90 Prozent der Politiker seien jedoch „sehr anständig“ und kämen der Offenlegungspflicht nach.

Insgesamt habe die Redaktion der Plattform bei 61 der 245 Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten fragwürdige Angaben gefunden, heißt es in einer Aussendung. Davon hätten 27 Abgeordnete die Bedenken ausräumen können, acht hätten neue Nebeneinkünfte auf die Offenlegungsliste gesetzt. „Zehn Prozent der Abgeordneten nehmen die Gesetze nicht so ernst“, kommentierte Alexander Skrein von Respekt.net die restlichen 26, bei denen Bedenken blieben.

Darunter finden sich fünf Abgeordnete der SPÖ, 14 Abgeordnete der ÖVP, fünf Abgeordnete der FPÖ und jeweils ein Abgeordneter von BZÖ und FPK (jeweils Bundes- und Nationalrat). Auch durchaus prominente Namen sind dabei, wie ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der frühere VP-Minister Martin Bartenstein oder Heribert Donnerbauer. Letzterer hatte indes Respekt.net mitgeteilt, er habe seine Angabe korrekt gemeldet.

Im SPÖ-Klub hieß es in einer ersten Reaktion gegenüber der APA, man werde die Abgeordneten davon informieren. In der FPÖ verwies man zum einen darauf, dass man kein Honorar bekommen habe, ein anderer FPÖ-Abgeordneter meinte, er übe die angesprochene Tätigkeit schon seit Jahren nicht mehr aus. Auch beim BZÖ hieß es, die Tätigkeit sei mit keinerlei Gewinn verbunden gewesen.

Vonseiten des ÖVP-Parlamentsklubs hieß es, man „war und ist immer zur Kooperation mit Respekt.net bereit“. Es sei aber „nicht akzeptabel, wenn Abgeordnete bzw. Bundesräte in einer Pressekonferenz als ‚unanständig‘ bezeichnet werden“. Bei jenen Abgeordneten, „bei denen Respekt.net weiteren Aufklärungsbedarf sieht, pauschal Gesetzesverletzung zu vermuten“, gehe aus Sicht des ÖVP-Klubs zu weit.

Skrein meinte, auch in Bezug auf die Unvereinbarkeit seien Bedenken aufgetaucht, etwa wenn ein Abgeordneter gleichzeitig einen touristischen Betrieb führe und im Tourismusschuss sitze - „da initiiert er Gesetze auch für die eigene Tasche“, so Skrein. Die Gesetzeslage sei „zahnlos“, meinte er, „die Transparenzgesetze sind ohne Sanktionen, ohne Härten“. Breitschopf forderte: „Das Offenlegungsgesetz muss umgehend geändert werden.“

Das Bezügebegrenzungsgesetz regelt, wann und wie Abgeordnete Einkünfte offenlegen müssen, die sie aus Tätigkeiten abseits ihrer Mandatsausübung beziehen. Ab einem Verdienst von 1.142,40 Euro jährlich müssen Abgeordnete Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse offenlegen, die entsprechende Liste wird auf der Parlamentshomepage veröffentlicht. Der Liste ist indes nur zu entnehmen, von wem die Volksvertreter Geld erhalten haben - nicht aber, wie viel. Eine Verschärfung dieser Richtlinien wird seit Jahren ergebnislos diskutiert. (APA)