USA gewähren elf Staaten Ausnahme bei Iran-Sanktionen
Die Ausnahme betrifft die EU-Staaten Frankreich, Deutschland Belgien, Spanien, Italien, Großbritannien, Griechenland, die Niederlande, Polen und Tschechien sowie Japan.
Washington – Die USA gewähren elf Staaten eine Ausnahme im Zusammenhang mit neuen Sanktionen gegen Finanzinstitutionen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Als Grund nannte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag, dass die Länder ihre Ölimporte aus dem Iran deutlich gesenkt hätten. Die Regelung gilt zunächst für 180 Tage und kann erneuert werden. Die Ausnahme betrifft die EU-Staaten Frankreich, Deutschland Belgien, Spanien, Italien, Großbritannien, Griechenland, die Niederlande, Polen und Tschechien sowie Japan.
Die USA und andere westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Regierung weist dies zurück. Um den Druck auf Teheran zu erhöhen, wollen die USA künftig Finanzinstitutionen aus Drittstaaten mit Strafandrohungen von Geschäften mit der iranischen Zentralbank abhalten. Die Zentralbank in Teheran wickelt die iranischen Ölhandelsgeschäfte ab, die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Das US-Gesetz mit den neuen Sanktionen soll Ende Juni in Kraft treten.
Clinton lobte die elf Staaten, für die eine Ausnahmeregelung gelten soll. „Die Maßnahmen dieser Länder waren nicht einfach“, erklärte sie. „Sie mussten ihre Energieversorgung in einer kritischen Zeit für die Weltwirtschaft überdenken und schnell damit beginnen, Alternativen zum iranischen Öl zu finden.“ Die EU hatte Ende Jänner ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen, das schrittweise bis zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Auch Japan hat trotz der Probleme bei der Energieversorgung nach dem Atomunfall von Fukushima seine Ölimporte aus dem Iran gedrosselt.
Der oberste iranische Führer hat seine Landsleute aufgefordert, angesichts der internationalen Sanktionen nur noch einheimische Produkte zu kaufen. So könnten die Auswirkungen der im Atomstreit verhängten Strafmaßnahmen abgemildert werden, sagte Ayatollah Ali Khamenei am Dienstag in einer Fernsehansprache zum iranischen Neujahrsfest. „Mit einer solchen Herangehensweise wird die Nation die Verschwörung der Feinde überstehen. Wir bitten Gott, der iranischen Nation beizustehen“, sagte Khamenei. (APA/AFP/Reuters)