Neun EU-Außenminister berieten in Berlin über Zukunft der EU
Gegen neue Verfassungsdebatte. Spindelegger lud zu Folgetreffen nach Wien .
Berlin – Ein Drittel der 27 EU-Außenminister hat sich Dienstagabend in Berlin Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union gemacht. Die Gruppe wollte aber ausdrücklich keine neue Verfassungsdebatte anstoßen. Wie Außenminister Michael Spindelegger, einer der von seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle eingeladenen Ressortchefs, nach dem Treffen vor Journalisten sagte, müsse man ein neues Europa-Bild schaffen und brauche andere Antworten, was Europa ausmache. Vor allem seien die Institutionen mangelhaft effizient, schwerfällig, und die Verfahren dauerten zu lang.
Die Runde der neun Außenminister - außer dem Gastgeber Westerwelle und Spindelegger waren dies die Diplomatiechefs aus Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien - will sich in dichter Folge mehrfach treffen, um das Gespräch fortzusetzen und Ergebnisse später im Kreis aller 27 Minister einzuspeisen.
Das nächste Treffen findet Mitte April in Brüssel statt. Zum übernächsten Treffen hat Spindelegger den Kreis der neun Minister nach Wien eingeladen. Diese informelle Konferenz solle im Mai stattfinden, gefolgt von einem weiteren Treffen im Juni.
Zur Frage, ob der sozialistische Präsidentschaftskandidat Frankreich, Francois Hollande, den europäischen Fiskalpakt für Budgetdisziplin im Falle seiner Wahl wieder aufschnüren könne, sagte Vizekanzler Spindelegger, wenn ein Land etwas ratifiziert habe, müsse sich auch eine neu gewählte Regierung daran halten. (APA)