UNO-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Text zu Syrien
Es geht nur um eine unverbindliche Verlautbarung zur Syrien-Krise, trotzdem feilschen die Diplomaten um jeden Satz.
New York - Die Abstimmung über eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien ist um einen Tag verschoben worden. Die Botschafter der 15 Mitgliedstaaten gingen am Dienstagabend auseinander, ohne sich geeinigt zu haben, wie Diplomaten in New York erklärten. Frankreichs Vertreter Gerard Araud kündigte an, sein Land werde am Mittwoch einen „neuen Text“ vorlegen.
Wenn kein Land mehr Einwände habe, sollte der Sicherheitsrat am Mittwoch früh (Ortszeit) die Erklärung verabschieden, wie es hieß. Mit diesem Aufschub sollte einigen Botschaftern Zeit gegeben werden, wegen eventueller Zweifel an dem vorliegenden Text ihre Heimatländer zu konsultieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte eingewandt, die Erklärung dürfe nicht die „Form eines Ultimatums“ annehmen.
Zuvor hatte Araud „große politische Probleme“ bei den Verhandlungen in New York eingeräumt. „Wir werden sehen, ob wir sie lösen können.“ Der UNO-Sicherheitsrat beriet am Dienstag vier Stunden lang auf Expertenebene über den Textentwurf. Der indische UNO-Botschafter sprach von „Differenzen bei der Herangehensweise, die wir versöhnen müssen“.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, und Liga-Chef Nabil Elaraby hatten zuvor zu Geschlossenheit im Umgang mit Syrien aufgerufen. Beide hätten bei einem Treffen in Genf die „Bedeutung einer gemeinsamen Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft“ betont, erklärte ein UNO-Sprecher.
Der für die UNO-Erklärung von Frankreich eingebrachte Textentwurf droht mit „zusätzlichen Maßnahmen“, sollte Damaskus nicht binnen sieben Tagen nach dessen Verabschiedung Annans Friedensplan umsetzen. Genaue Maßnahmen werden nicht genannt. Annans Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Sicherheitskräfte aus Protesthochburgen vor.
Im UNO-Sicherheitsrat ist eine Erklärung leichter zu verabschieden als eine Resolution, sie hat aber auch weniger Gewicht. Russland und China verhinderten im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Veto bereits zweimal, dass die Führung in Damaskus mit einer Resolution für die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung im Land verurteilt wird. (APA/AFP)