Innenpolitik

U-Ausschuss will weitermachen

ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm will den Ausschuss schließen, um Ergebnisse der Justiz abzuwarten. Gehör findet sie damit nicht einmal bei der ÖVP.

Wien –„Nichts dahinter“, hieß es gestern im ÖVP-Klub zur Forderung von ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, den Korruptionsuntersuchungsausschuss zu schließen und auf die Ermittlungen der Justiz in den fraglichen Fällen zu warten. Der Wirbel war da aber schon perfekt. Vertreter aller anderen Parteien schlossen ein vorzeitiges Ende der Untersuchungen aus. Und selbst ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wiegelte ab: „Nachdem natürlich bei diesem Untersuchungsausschuss eine gewisse Betroffenheit der ÖVP gegeben ist, muss man als ÖVP zurückhaltend sein.“

Keine Einstellung – aber sehr wohl Skepsis, so lautet auch die Linie von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf auf Anfrage der TT. Der Ausschuss kämpfe damit, dass Beschuldigte die Aussage verweigern und es wegen der Veröffentlichung von Akten zu Vorverurteilungen komme. Die ÖVP fühle sich daher bestätigt, dass gleichzeitige Ermittlungen von Justiz und Parlament nicht zielführend seien, „aber ein vorzeitiges Beenden des Ausschusses kommt überhaupt nicht in Frage“. Das sieht auch SPÖ-Ausschussmann Hannes Jarolim so.

Vor allem die Opposition reagierte dennoch heftig. Es sei logisch, dass die ÖVP den Ausschuss abdrehen wolle, meinte etwa FPÖ-Mann Walter Rosenkranz, „aber das wird es nicht spielen“. Auch Stefan Petzner (BZÖ) vermutet Nervosität bei der ÖVP als Hintergrund der Aussagen Schittenhelms. Und Peter Pilz (Grüne) würde lieber die ÖVP auflösen als den Untersuchungsausschuss. (TT, APA)