Sicherheitsrat fordert von Syrien Umsetzung von Friedensplan
Nach monatelangen Diskussionen hat sich der UNO-Sicherheitsrat auf eine Erklärung zu Syrien geeinigt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen forderte in einer einstimmig angenommenen Präsidentiellen Erklärung von allen Seiten, das Feuer sofort einzustellen.
New York - Der UN-Sicherheitsrat hat dem internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan bei seinen Friedensbemühungen den Rücken gestärkt. Die 15 Mitglieder verabschiedeten am Mittwoch in New York eine Erklärung, in der sie Damaskus zur „unverzüglichen“ Umsetzung des von Annan vorgeschlagenen Friedensplanes aufforderten. Für den Fall, dass die syrische Führung dem nicht nachkommt, behielten sie sich „weitere Schritte“ vor.
„Der Sicherheitsrat ruft die syrische Regierung und Opposition auf, mit gutem Willen mit dem Gesandten zusammenzuarbeiten und dessen Sechs-Punkte-Plan voll und unverzüglich umzusetzen“, heißt es in der Erklärung, die allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution hat. Das einflussreichste UN-Gremium drückte seine „volle Unterstützung“ für Annans Bemühungen aus, „den Übergang unter syrischer Führung zu einem demokratischen und pluralistischen politischen System zu unterstützen“.
Annans Friedensplan sieht unter anderem eine von der UNO überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen vor. Der frühere UN-Generalsekretär war Ende Februar zum Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga berufen worden.
Der syrische Staatschef Bashar al-Assad lässt Proteste der Opposition gegen seine Herrschaft seit rund einem Jahr gewaltsam niederschlagen. Nach UN-Angaben wurden dabei mehr als 8000 Menschen getötet. Der Sicherheitsrat hatte bereits vergangenen August in einer Erklärung die Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Die Bemühungen um eine Resolution scheiterten bislang aber am Widerstand der UN-Vetomächte Russland und China, die zwei Entwürfe blockierten.
Beide Länder zeigten sich erst nach intensiven Verhandlungen bereit, die von westlichen Sicherheitsmitgliedern ausgearbeitete Erklärung zu Annans Friedensplan mitzutragen. Russland hatte sich geweigert, den Text zu unterstützen, so lange in diesem ein Ultimatum gesetzt werde.
Deutschland, Russland und Polen hoffen nach der Einigung auf die Syrien-Erklärung im UN-Sicherheitsrat auf neue Bewegung. Nach einem Treffen in Berlin äußerten die Außenminister aller drei Länder die Hoffnung, dass in Syrien nun ein „politischer Dialog“ in Gang kommen kann. Allerdings wurden weiterhin erhebliche Meinungsunterschiede in der Beurteilung des Machthabers al-Assad deutlich. Zugleich vereinbarten die Minister eine engere Zusammenarbeit.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, mit der Vereinbarung sollten jetzt die Bedingungen für einen „politischen Dialog“ zwischen syrischer Führung und Opposition geschaffen werden. „Das Wichtigste ist, dass es keinerlei ultimative Forderungen gibt“, sagte Lawrow. Zugleich betonte er, dass es in der Erklärung „keine Androhungen und keine Thesen gibt, wer mehr Schuld an dem Konflikt trägt“. Bisher hat Russland jede Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat blockiert.
Westerwelle wertete den Beschluss des wichtigsten UN-Gremiums als Beleg dafür, „dass sich das Assad-Regime nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann“. Zugleich verwies er darauf, dass es weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Russland und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats gebe. Deutschland sei weiterhin der Meinung, dass in Syrien ein „politischer Neubeginn“ erfolgen müsse. Deutschland gehört noch bis zum Ende des Jahres als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an. (APA/AFP/dpa)