Südtirol-Ausschuss will Doppelpass nicht abstempeln
Experten beraten heute über Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Heftige Kritik wird an Tirol-Mission von Staatssekretär Waldner geübt.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Seit zwei Jahren wird die zuletzt auch vom Südtiroler Landtag geforderte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler intensiv diskutiert. Im heutigen Südtirol-Unterausschuss des Parlaments werden Experten wie der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer die rechtlichen Hürden beleuchten. Für den Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit gibt es diese nicht, LA Sven Knoll hat in der Vorwoche bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Für den Ausschussvorsitzenden und ÖVP-Südtirol-Sprecher NR Hermann Gahr soll heute eine Weichenstellung erfolgen, „wie wir weiter vorgehen“. Man wolle den Doppelpass nicht einfach abstempeln, „es geht darum, was rechtlich möglich ist und wie ein österreichischer Pass für Südtiroler im europäischen Kontext zu lösen ist“. In einem Gutachten hat Obwexer bereits im Vorjahr auf notwendige Gesetzesänderungen hingewiesen. Neben ihm werden auch der Südtiroler Kammerabgeordnete Karl Zeller von der Südtiroler Volkspartei, Gerhard Hesse vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie Botschafter Helmut Tichy ihre Expertisen präsentieren.
Im TT-Gespräch bekundet LH Günther Platter (VP) Verständnis für die Anliegen der Südtiroler. Er spricht sich für eine differenzierte Betrachtung aus. „Es gibt Gründe, die dafür und dagegen sprechen. Vielleicht ist eine Zwischenlösung möglich“, kann sich Platter eine Staatsbürgerschaft light für Südtiroler vorstellen. „Aber zuerst müssen alle inhaltlichen und rechtlichen Fragen geklärt werden.“
Für massive Kritik von Platter und Gahr sorgt indessen ein vorwöchiges Treffen von Außenstaatssekretär Wolfgang Waldner (VP) mit Vertretern einer selbst ernannten Schützenorganisation, die wegen ihrer intensiven Zusammenarbeit mit einer bewusst anonymen, weil am äußerst rechten Rand angesiedelten Homepage für Aufregung sorgt. Platter wird darin u. a. politische Apartheid vorgeworfen, weil er bewusst auf Distanz zu dieser Organisation geht. Platter: „Ich bin schon verwundert, mit wem sich Waldner da trifft und sich nicht vorher informiert.“