Meischberger im U-Ausschuss: „Ich habe meine Leistung erbracht“
Im U-Ausschuss ist wieder einmal nach der Leistung für diverse Geldflüsse von der Telekom Austria gesucht worden. Befragt wurden die Ex-FPÖ-Funktionäre Gernot Rumpold und Walter Meischberger. Es geht um den Verdacht der Parteienfinanzierung oder Korruption. Beide wiesen alle Vorwürfe von sich. Geld an Grasser, die FPÖ oder andere Politiker sei nicht geflossen.
Wien - Der Leistungsnachweis war am Donnerstag zentrales Thema im Korruptions-U-Ausschuss. Die früheren FPÖ-Funktionäre Walter Meischberger und Gernot Rumpold, die beide Teil der sogenannten „Buberlpartie“ von Jörg Haider waren, mussten erklären, was sie für von der Telekom geflossenes Geld geleistet haben. Meischberger, der den Spruch „Wo war meine Leistung?“ geprägt hat, bestritt vehement, nichts für die 140.000 Euro pro Jahr, die er vom Tetekom-Lobbyisten Peter Hochegger bekommen hat, geleistet zu haben: „Ich habe dort meine Leistung erbracht.“
Seine Aufgaben seien im Bereich der „strategischen Kommunikation“, Medienkonzepten etc. gelegen. Er sei als „Medien-Kenner“ und „Kenner politischer Prozesse“ für die „Erarbeitung politischer Strategien“ zuständig gewesen. „Meine Hauptaufgabe war die Aufarbeitung von politischen Argumenten, das Beobachten des politischen Geschehens“, so Meischberger, der u.a. von „feinstofflichen Informationen“ sprach.
„Was war die Leistung?“
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner schilderte, Meischberger habe aufgrund einer mündlichen Übereinkunft mit Hochegger monatlich 10.000 bis 12.000 Euro erhalten, im Jahr rund 140.000 Euro. Laut Hocheggers eigener Aussage habe Meischberger „unregelmäßig“ abgerechnet, wenn er das „Gefühl“ gehabt habe, dass er gerade eine Leistung für die Telekom erbracht habe. „Was war die Leistung?“, wollte Petzner von Meischberger mehrmals wissen. „Ich habe dort meine Leistung erbracht. (...) Es gibt keine Rechnung, der nicht eine Leistung zugrunde liegt, die nicht meinen Auftraggeber zufriedengestellt hat“, antwortete Meischberger.
Zahlungen an den mit ihm befreundeten damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder andere Politiker schloss er entschieden aus: „Niemals habe ich Geld oder andere Vorteile irgendwie an Politiker oder Parteien weitergegeben und Politiker gefügig gemacht!“ Überhaupt wehrte sich Meischberger dagegen, der FPÖ zugerechnet zu werden: „Ich bin Wechselwähler.“
600.000 Euro für vier „Deckblätter“?
Vor Meischberger musste Gernot Rumpold vor dem U-Ausschuss aussagen. Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer, Sekretär von Haider und Parteiwerber hat im Jahr 2004 über seine Agentur mediaConnection von der Telekom 600.000 Euro für „vier Konzepte“ bekommen. Laut Staatsanwaltschaft sind aber nur die Deckblätter für diese Studien, nicht aber die Konzepte selbst auffindbar. Die Justiz hegt daher den Verdacht, dass die Telekom den Europawahlkampf der FPÖ 2004 unterstützt haben könnte. Zeitgleich hat Rumpold nämlich auf eine Forderung in Höhe von 764.000 Euro gegenüber der FPÖ verzichtet.
Rumpold bestritt am Donnerstag auf mehrmaliges Nachfragen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Geld und der FPÖ gebe. Den Forderungsverzicht gegenüber den Freiheitlichen erklärte Rumpold folgendermaßen: Er habe mit der FPÖ einen Vier-Jahres-Vertrag gehabt. Im letzten Jahr sei es zwischen seiner Agentur und der FPÖ zu „Spannungen“ gekommen. Die FPÖ habe daraufhin den Vertrag gekündigt. Es sei damit die Entlohnung für ein Jahr offen gewesen. Er habe dann über den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu einer neuen Vereinbarung mit der FPÖ gefunden. Mit Aufträgen für den EU-Wahlkampf und anderen Leistungen habe man dann ein „Paket“ in Höhe von rund 550.000 Euro geschnürt. Das habe in etwa der ausstehenden Summe entsprochen, daher habe er auf die ursprüngliche Forderung verzichtet, erklärte er.
Ex-Sekretärin habe „Bewusstseinsstörung“
SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim hielt Rumpold vor, Aussagen der Ex-Sekretärin Natascha R. würden so klingen, als würde Geld gewaschen. Rumpold wies dies empört zurück, das sei eine „absolute Unterstellung“, er wisse nicht, wie die Sekretärin zu ihren Aussagen komme. Dass es öfter Geldkuverts gegeben habe, erklärte der Werber damit, dass man etwa bei Events das Catering direkt bezahlen habe können. Die Ex-Sekretärin habe eine Bewusstseinsstörung, alles werde beim Staatsanwalt widerlegt werden.
Schlagabtausch mit Pilz
Einen Schlagabtausch lieferte sich Rumpold mit dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Scheinrechnungen vermutete. Er hielt dem Werber eine handschriftliche Notiz einer Finanzbeamtin von einem Gespräch mit Rumpold vor, aus der hervorgehe, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Telekom-Aufträgen und der Gutschrift an die FPÖ in Höhe von 764.000 Euro gebe. Pilz zweifelte an, dass die von Rumpolds Firma erstellten „Konzepte“ für die Telekom etwas mit den an die Telekom gestellten Rechnungen zu tun haben. Rumpold warf Pilz daraufhin Unterstellungen vor und drohte, sich beim Grünen Abgeordneten bei jeder Frage zu entschlagen.
Pilz brachte am Ende der Befragung eine „Gutschrift“ Rumpolds im Jahr 2006 an das BZÖ ähnlich wie bei der FPÖ im Jahr 2004 zur Sprache. Diesmal ging es um 96.000 Euro, auf die Rumpold zugunsten des BZÖ verzichtete. Rumpold erklärte diesen Geldfluss damit, dass es im Zuge der BZÖ-Gründung neue Berechnungen gegeben habe und dabei „Eigenleistungen“ des BZÖ etwa durch BZÖ-Mitarbeiter abgeschrieben worden seien. (APA/TT.com)