Hitzige Debatte um Kinderbetreuung

Von Sabine Kuess

Schwaz –Der Kindergarten, der derzeit im Klostergarten in Schwaz entsteht, soll privat geführt werden – dazu entschloss sich der Stadtrat bereits 2011 aufgrund der unterschiedlichen Kosten- und Fördersituation zwischen privaten und städtischen Betreibern. Mittwoch stand die Vergabe auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Und dabei kam es zu einer langen Diskussion.

Kritik wurde vor allem von SPÖ und den Grünen (IgLS) laut. Ein großer Knackpunkt war vor allem der Kriterienkatalog bei der Ausschreibung. Dieser wurde nämlich erst hinterher erstellt. „Es will dir niemand Absicht unterstellen“, erklärten Vizebürgermeister Michael Kirchmair (SPÖ) und Hermann Weratschnig (IgLS) unisono in Richtung der Jugendreferentin Julia Thurnbichler (ÖVP), „aber es würde vielleicht was anderes herauskommen, wenn die Punkte vorher klar sind“, ergänzte Weratschnig. Der Ausschuss für Jugend und Familie beantragte einstimmig beim Gemeinderat, dass die Führung des Kindergartens an das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) vergeben wird. Dass dieses das beste Angebot habe, darin waren sich die Mandatare zwar einig, aber „nicht der Günstigste, sondern der Teuerste kommt zum Zug“, gab Kirchmair zu Bedenken. Sozialreferentin Ingrid Schlierenzauer sah vor allem für finanziell schwache Familien einen Nachteil, denn die Gebühr von 144 Euro sei für diese kaum leistbar. Im Ausschuss gab es noch Einstimmigkeit über die Vergabe des Kindergartens, doch danach begann SPÖ-Mandatarin und Ausschussmitglied Victoria Weber zu zweifeln: „Ich bin Laie und habe keine Kinder. Jetzt bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass wir das Projekt noch einmal diskutieren sollten, von Anfang an“, ruderte Weber zurück. Eine städtische Führung sollte doch wieder in Betracht gezogen werden.

Dafür fand die SPÖ aber keine Mehrheit, denn ein privater Betreiber bekäme 100.000 Euro Förderung vom Land. Um Geld zu sparen, wurde eine Vergabe beschlossen, konterten die übrigen Gemeinderatsmitglieder. „Die Stadtgemeinde sichert die wirtschaftliche Situation des privaten Betreibers“, steht in dem Antrag. Dagegen wiederum sprachen sich Hermann Weratschnig und Michaela Oberlechner aus. „Wir sichern in Schwaz nicht jedem privaten Betreiber die Wirtschaftlichkeit zu“, sagte Weratschnig. Mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag des Ausschusses beschlossen. Das EKiZ bekam den Zuschlag – Kinderfreunde, Caritas und der Tiroler Sozialdienst nicht.

Auf der Tagesordnung standen zudem die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters. Dieses geschah einstimmig. Weratschnig freute sich, dass „alles im grünen Bereich“ ist. Vize-BM Martin Wex (ÖVP) lobte die „schwarzen Zahlen“. Das Haushaltsjahr 2011 konnte mit einem Überschuss abgeschlossen werden.