Gute Tipps für die Staatsanwälte
Rechnungshofpräsident Josef Moser zu Gast bei der TT in Wien. Moser erläuterte, wo er Lücken im Kampf gegen Korruption sieht, wie Staatsanwälte schneller arbeiten könnten und wo das Sparpaket in Gefahr ist.
Wien –„Wie korrupt ist Österreich?“ – Diese Frage durfte angesichts der aktuellen Ereignisse auch nicht fehlen, als die Tiroler Tageszeitung am Mittwochabend in ihrer Wiener Lounge Rechnungshofpräsident Josef Moser empfing. Österreich liege im internationalen Vergleich „nicht an schlechtester Stelle“, so Moser. Dennoch müsse die Politik handeln, sollen die Bürger nicht völlig das Vertrauen in sie verlieren.
Moser nannte auch konkrete Maßnahmen, wie diese Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden könnte. So unterliegen Manager öffentlicher Unternehmen bzw. von Unternehmen mit Anteilen der öffentlichen Hand derzeit nicht den strengen Regeln von „Amtsträgern“, wie sie für Beamte und zum Teil für Politiker gelten. Verschärfen würde Moser auch die Bestimmungen gegen das „Anfüttern“, gegen den Versuch, sich Amtsträger mit kleinen Geschenken gewogen zu halten.
Und Moser forderte im Gespräch mit Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und TT-Chefredakteur Mario Zenhäusern mehr Transparenz bei den Bezügen im öffentlichen Bereich – die Bürger hätten ein Recht auf diese Information: „Was bei einem börsenotierten Unternehmen der Aktionär an Rechten hat, muss auch dem Staatsbürger als Aktionär des öffentlichen Unternehmens zustehen.“
Und schließlich die Parteispenden, die von Parteien an den Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden müssen: Moser ist mit seiner Rolle dabei höchst unzufrieden. Er sei nur ein „Quasi-Notar“, der bestätigen müsse, was er nicht einmal prüfen dürfe.
Tatsächlich müssen die Parteien Spender nennen. Der Rechnungshofpräsident darf aber nur auf Antrag dieser Partei bekannt geben, ob eine Spende gemeldet wurde. Kontrollieren oder von sich aus veröffentlichen darf er nicht.
Ebenfalls im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht derzeit die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Der Rechnungshof hat bereits vor knapp einem Jahr Empfehlungen dazu veröffentlicht, berichtete Moser. Ein Problem sieht er darin, dass die Staatsanwälte häufig wechseln – das führe automatisch dazu, dass Verfahren länger dauern. Und er empfahl, die Gründe für lange Verfahrensdauern nachvollziehbar zu dokumentieren sowie die Auslastung bzw. Belastung der einzelnen Staatsanwälte regelmäßig zu kontrollieren, um Probleme rechtzeitig zu erkennen.
Schließlich sollten die Staatsanwälte ihre Rolle als „Herren des Verfahrens“ stärker wahrnehmen, empfahl Moser. Diese Rolle haben sie seit der Strafprozessordnung 2009. Seither können sie der Kriminalpolizei Aufträge erteilen und so die Ermittlungen lenken – laut Rechnungshof erfüllen sie diese Aufgabe aber nicht ausreichend.
Das Sparpaket, das nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, beurteilte Moser skeptisch. Vor allem vermisst er konkrete Einsparungen in den Strukturen des Staates. Im internationalen Vergleich liege Österreich in vielen Bereichen beim Input im Spitzenfeld, es werde viele Geld hineingesteckt – der Output, die Ergebnisse, seien oft aber nur Mittelmaß oder noch schlechter.
„Sehr hohes Risikopotenzial“ sieht Moser auch bei der Finanztransaktionssteuer und beim angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz. Beide Maßnahmen sollen Milliarden bringen, liegen bisher aber nur als Absichtserklärungen vor.
Ebenso skeptisch sieht Moser die Pläne, Vorhaben wie den Brennerbasistunnel hinauszuschieben: „Ein Projekt, das gebaut, aber verzögert wird, ist teurer. Ein Hinausschieben einer Baumaßnahme verteuert das Projekt. Es bringt nur dann Einsparungen, wenn das Projekt redimensioniert wird oder entfällt.“ Auch die Rückzahlung über 50 Jahre, die beim Brennertunnel statt der sonst üblichen 30 Jahre gewählt wurde, mache das Vorhaben teurer.
Für die Zukunft wünscht sich Moser einen Ausbau seiner Prüfkompetenzen. Er will auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von sich aus prüfen dürfen. Und er will alle Unternehmen prüfen dürfen, bei denen die öffentliche Hand mehr als 25 Prozent hält – derzeit liegt die Grenze bei 50 Prozent.
Kritik, dass mit der Ausweitung der Prüfkompetenz nachträglich in mehrheitlich private Unternehmen eingegriffen werde, wies Moser zurück. Wenn ein österreichischer Kernaktionär gefordert werde, müsse es auch Prüfmöglichkeiten geben.
„Als Aktionär kann ich nur froh sein, wenn ich rechtzeitig draufkomme, was läuft“, sagte er. Als Beispiel nannte er die AUA. Die sei auch deshalb ins Verderben geflogen, weil die Vorstände für Umsatzsteigerungen mit Prämien belohnt worden seien. Tatsächlich habe aber jede Steigerung des Umsatzes zu einem Rückgang der Rendite geführt. Der Rechnungshof habe vier Jahre darum kämpfen müssen, die AUA zu prüfen. Hätte er früher kontrolliert, hätte er vielleicht noch manches verhindern können, sagte Moser. (sabl)