Österreich und Türkei zeigen sich bilateral versöhnt
Nach den bilateralen Schwierigkeiten im vergangenen Jahr haben sich Österreich und die Türkei beim Treffen der beiden Außenminister Spindelegger und Davutoglu nun wieder versöhnt gezeigt. Dem syrischen Regime wirft Davutoglu vor, seine Versprechen gebrochen zu haben.
Wien – Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag verwiesen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu auf die starken Handelsbeziehungen der beiden Staaten und die große Bedeutung der Kooperation.
In der heiklen Frage der türkischen Bemühungen um einen EU-Beitritt verwies Spindelegger darauf, dass Österreich den Bestrebungen der Türkei nicht im Weg stehe, und bei den Beitrittsgesprächen in Brüssel kein einziges Verhandlungskapitel blockiert habe. Zwar spreche sich die ÖVP für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU anstatt einer Vollmitgliedschaft aus, aber: „Die Vollmitgliedschaft ist auch für uns der Maßstab“, sagte Spindelegger. Die EU solle das Kapitel Energie bei den Beitrittsverhandlungen möglichst rasch eröffnen.
„Ich freue mich, hier zu sein, und hoffe, in Zukunft öfter kommen zu können“, sagte Davutoglu. „Michael hat gezeigt, dass bei einem Gespräch neue Dimensionen eröffnet werden können.“ Er verweis auf die türkische Bevölkerung in Österreich, deren „kulturelle Wurzeln Brücken zwischen den Ländern“ bildeten. Davutoglu betonte auch, es sei wichtig, dass die Türken in Österreich sozial eingebunden werden und Deutsch sprechen.
Spindelegger verwies auf die vielen gemeinsamen Interessen der beiden Staaten, etwa in der Nachbarschaftspolitik am Balkan. 2011 sei bei dem gemeinsamen Handel erstmals die Grenze von zwei Milliarden Euro überschritten worden. „Wir werden uns bemühen, das zu steigern, und noch stärkere Beziehungen miteinander aufbauen.“
Für Donnerstagnachmittag war der gemeinsame Besuch der beiden Außenminister einer türkischen Schule in Wien-Favoriten geplant. Auch Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) werde daran teilnehmen, hieß es.
Davutoglu gegenüber Assad skeptisch
Beim Thema Syrien sieht der türkische Außenminister geringe Chancen auf produktive Verhandlungen mit dem Regime von Präsident Assad. „Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt. Er hat in Damaskus im Februar Dinge zugesichert, aber danach gab es weitere Gräueltaten“, sagte Davutoglu bei der Pressekonferenz.
Die Türkei arbeite weiter mit Hochdruck an einer Lösung: „Wir müssen uns dafür einsetzen, das Blutvergießen zu stoppen.“ Davutoglu sieht aber wenig verbleibende Legitimität für das Assad-Regime. „Keine Regierung greift Zivilisten mit Waffen an“, sagte der Außenminister.
Die Türkei möchte nun eine möglichst breite Koalition zur Beendigung des Konflikts schmieden. Er werde das Thema Syrien bei seinem Besuch in Brüssel am Freitag ansprechen, sowie danach bei einer Versammlung der Arabischen Liga, erklärte Davutoglu. „Wir wollen auch mit dem Iran darüber sprechen“, sagte er. Der Iran gilt als Unterstützer des Assad-Regimes.
Österreich und die Türkei setzten sich gemeinsam dafür ein, die gespaltene syrische Opposition zu einen. Bei dem Treffen der „Freunde Syriens“ am 1. April in Istanbul „werden wir gemeinsam versuchen, das voranzutreiben“, sagte Spindelegger. Man müsse auch die christliche Minderheit, die bisher großteils auf Assads Seite stehe, für die Opposition gewinnen. Dafür möchte die Türkei vor allem mit der größten Oppositionsgruppe, dem Syrischen Nationalrat (SNC) zusammenarbeiten. „Es muss Institutionen geben, die die Bevölkerung unterstützt“, sagte Davutoglu.