Front gegen Finanzsteuer wächst
Ohne eine Finanzsteuer muss Österreich 1,5 Mrd. Euro woanders eintreiben.
Brüssel –Rund 500 Millionen Euro jährlich hat Österreich aus Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer im Sparpaket eingeplant. Insgesamt rechnet der Bund von 2013 bis 2016 mit zusätzlichen Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro. Immer stärker mehren sich allerdings die Zeichen dafür, dass sich Österreich dieses Geld an anderer Stelle suchen muss, nachdem die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu kippen drohen.
Immer mehr Regierungen lehnen diese strikt ab, angefangen von England über Luxemburg und Schweden. Die EU-Finanzminister haben bereits den umstrittenen Gesetzentwurf dazu vorerst auf Eis gelegt. Auch die Niederlande wollen Deutschland und Österreich bei der Börsensteuer nicht unterstützen.
Finanzminister Jan Kees de Jager rief gestern dazu auf, eine Alternative für eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten zu entwickeln. Als Beispiele nannte er eine Finanzaktivitätssteuer, eine europaweite Bankensteuer oder eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild.
EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski wirbt indes weiter für eine Finanzsteuer. Er sieht bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union eine Verringerung der bisherigen Beiträge der einzelnen 27 Staaten um 50 Prozent. Von dem Geld – Lewandowski sprach von 54,2 Milliarden Euro – sollten zwei Drittel „für uns und ein Drittel an die nationalen Haushalte“ fließen. Er zeigte sich trotz der Skepsis einiger EU-Staaten nicht bereit, über eine Einführung lediglich auf Eurozonen-Ebene nachzudenken. Schließlich gab Lewandoski zu bedenken, dass über die vorgeschlagene Steuerhöhe hinaus die Länder auch noch einen eigenen Aufschlag vornehmen könnten. „Das ist jedem Staat freigestellt.“ (TT, APA)