Fortschritte bei Gesundheits-Reform erzielt

Die politische Steuerungsgruppe für die Spitals- und Gesundheitsreform hat am Donnerstag Fortschritte erzielt. Laut Gesundheitsminister Stöger und Oberösterreichs Landeshauptman Pühringer wurde nach der zuletzt erfolgten Grundsatzeinigung auf eine gemeinsame Planung und Steuerung des gesamten Gesundheitswesens jetzt auch eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung grundsätzlich vereinbart.

Beide Seiten lobten das Verhandlungsergebnis: Stöger sprach von einem „massiven Schritt der Einigung“, Pühringer von einem „guten Schritt“, den man weitergekommen sei.

Wie das Instrument für die Wahrnehmung der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung aussehen soll, ist zwar noch offen. Nach Angaben von Stöger und Pühringer hat man sich aber darauf verständigt, dass die Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung für das gesamte Gesundheitswesen künftig gemeinsam verwaltet werden. Derzeit ist es so, dass die niedergelassenen Ärzte von der Sozialversicherung finanziert werden und die Spitäler vor allem von den Ländern. Das soll sich ändern. Es werde künftig nicht mehr gehen, dass sich ein Sektor auf Kosten eines anderen optimiert, indem die Patienten von einer Stelle zur anderen geschickt werden, meinte Stöger.

Mit diesem Konzept sind auch die ursprünglich von Pühringer angestrebten neun Landestöpfe zur Finanzierung vom Tisch. „Die Diskussion über Töpfe ist überwunden“, freute sich Stöger. Und Pühringer pflichtete bei, dass die Länder von den Töpfen abgegangen seien und nun „fiktive Budgets“ befürworten. Der Minister lobte deshalb auch die „große Bewegung“ auf Seiten der Länder. Pühringer betonte allerdings, dass dies nur unter der Bedingung geschehe, dass die Budgethoheit der Länder und der Sozialversicherung nicht ausgehöhlt werde.

Verständigt hat man sich nach Angaben Pühringers auch, dass Bund, Länder und Sozialversicherung einvernehmlich Ausgaben-Obergrenzen festlegen wollen. Man habe damit festgemacht, was im Sparpaket der Regierung schon vereinbart wurde, nämlich dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als das Wirtschaftswachstum. Fortgesetzt sollen die Verhandlungen im April werden.