Gesellschaft

UNO untersucht israelische Siedlungen

Der UNO-Menschenrechtsrat untersucht den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten. Der Rat verurteilte die Pläne für neue Häuser für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Sie würden den Friedensprozess untergraben und seien eine Gefahr für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und die Schaffung eines unabhängigen und zusammenhängenden Palästinenser-Staates, hieß es.

Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 36 für den Entwurf, darunter China und Russland. Zehn Länder enthielten sich, lediglich die USA lehnten die Resolution ab. In dem von Pakistan eingereichten Papier wird Israel aufgefordert, gegen Gewalt durch jüdische Siedler vorzugehen, Waffen zu beschlagnahmen und eine angemessene Strafverfolgung durchzusetzen. Zudem sollen drei noch zu bestimmende Ermittler entsandt werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, das Gremium sei heuchlerisch und dort gebe es automatisch eine Mehrheit gegen Israel. Aus dem Umfeld des Regierungschefs hieß es, man werde nicht mit dem Rat zusammenarbeiten.