EU dreht „Sanktionenschraube“ gegen Syrien enger
Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag neue Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime.
Die Europäische Union hat erneut ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel ohne weitere Diskussion neue Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad. So wird auch die Ehefrau des Präsidenten, Asmaa al-Assad, mit einem Einreiseverbot und mit Kontosperren belegt, hieß es in Ratskreisen.
Zusätzlich werden weitere drei enge Familienangehörige von Assad und acht Regierungsmitglieder sanktioniert. Auch zwei syrische Ölfirmen kommen auf die Liste der Unternehmen, mit denen Firmen in der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen.
„Es geht nicht nur um die Familie und um den Personenkreis rund um Assad. Es geht auch um Ölfirmen. Es gibt weiter Wirtschaftssanktionen, wo klar wird: Jeder, der Handel treibt mit Syrien, wird auch in Mitleidenschaft gezogen“, sagte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger. Die EU drehe jetzt „die Sanktionenschraube immer enger“.
Die neuen Sanktionen bauten auf den bisherigen scharfen Sanktionen auf, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die EU hat bereits ein Öl-Embargo, ein Importverbot von Phosphaten, Sanktionen gegen die Zentralbank in Damaskus und ein Verbot von Cargo-Flügen beschlossen. Der internationale Druck auf Syrien müsse fortgesetzt werden, forderte Westerwelle. „Der internationale Druck wächst auch dadurch, dass Russland zu erkennen gegeben hat, dass es nicht immer die geschützte Hand über das Regime halten will.“
Auch Spindelegger sieht „Bewegung“ in der UNO in Hinblick auf Syrien. So sei der in der UNO beschlossenen Präsidentiellen Erklärung von weiteren Schritten die Rede. „Das nächste wäre eine Verurteilung in einer Resolution des Sicherheitsrates als Grundlage dafür, dass weitere Schritte kommen von der internationalen Gemeinschaft. Damit weiß Assad endgültig: Er steht völlig mit dem Rücken zur Wand.“