Wahlkampf-Finanzierung im Visier

Telekom-Lobbyist Hochegger soll 2008 Wahlkampfaktivitäten von Karin Hakl finanziert haben. Ihre Werbe-agentur stellte 20.000 Euro in Rechnung. Hakl dementiert: „Kein Hochegger-Geld für meinen Wahlkampf.“

Von Peter Nindler

Innsbruck –Lobbyist Peter­ Hochegger ist Dreh- und Angel­punkt in der heimischen Telekomaffäre. Über seine Firmen flossen über Jahre Millionen Euro für Beraterverträge und undurchsichtige Dienstleistungen. Das Geld kam von staatsnahen Unternehmen wie der Telekom. Hochegger spielt jetzt auch eine zentrale Rolle in einer Geschichte, die seit Freitag erneut die Volkspartei beschäftigt: in Wien und in Tirol. Im Mittelpunkt steht der Nationalratswahlkampf der ÖVP 2008 in Innsbruck.

Wahlkreisspitzenkandidatin war damals Karin Hakl, die seit zwölf Jahren im Parlament sitzt. Die stellvertretende Innsbrucker VP-Chefin bekleidet dort die Funktion einer VP-Sprecherin­ für Telekommunikation. Zuletzt wurde­ sie schon einmal mit E-Mails von Peter Hochegger an die Telekom in Verbindung gebracht – als Verbündete der Telekom.

Hakl will damit nichts zu tun haben und verwehrt sich gegen Spekulationen, dass sie für die österreichische Telekom interveniert habe. Doch jetzt kommt es für die Nationalratsabgeordnete noch dicker. Denn plötzlich steht die Finanzierung ihres Nationalratswahlkampfes im Mittelpunkt. In den Spitzengremien der ÖVP wird über diese Affäre bereits beraten, Parlamentsklubchef Karlheinz Kopf ist informiert und auch der Korruptionsausschuss dürfte sich mit der Causa befassen. Wie kam es dazu?

Im Oktober 2011 hat es bei der Werbeagentur Headquarter in Wien eine Hausdurchsuchung gegeben. Dabei wurden zahlreiche Akten gesichtet. Danach gab es Befragungen und dabei geriet auch eine Rechnung in Höhe von 20.000 Euro ins Visier, die Headquarter Ende 2008 an Peter Hocheggers Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG, die heutige Sicon, gestellt hat. Damaliger Geschäftsführer und Inhaber der Werbeagentur Headquarter war VP-Geschäftsführer Martin Malaun. Headquarter begleitete Hakls Wahlkampf vor dreieinhalb Jahren.

Was die Abgeordnete gegenüber der TT vehement in Abrede stellt, ist der Verwendungszweck für die Rechnung an die Valora. „Für meinen persönlichen Wahlkampf ist die Valora sicherlich nicht aufgekommen, einzig 250 Feuerzeuge mit meinem Namen hat es gegeben.“ Sie verstehe nicht, warum sie jetzt in diese Sache hineingezogen­ werde. „Ich habe immer korrekt gehandelt.“ Sie wisse auch nicht, welchen Vorteil sich die Valora versprochen habe. „Denn ein Direktmandat war in Innsbruck ohnehin nicht möglich.“ Sie, so Hakl, habe lediglich davon gehört, „dass es Geldflüsse von Hochegger gegeben hat – aber dazu müssen Sie Headquarter selbst fragen“. Wenn, dann habe es generell für den Wahlkampf Geld gegeben – „aber nicht für sie“.

In der ÖVP und bei Headquarter stellt sich die Sache­ jedoch ganz anders dar: Weder soll in der ÖVP eine Wahlkampfspende der Valora verbucht sein noch eine Vereinbarung mit Hocheggers Firma vorliegen. Laut Aussagen der Headquarter-Verantwortlichen sei im Auftrag von Karin Hakl nach dem Wahlkampf eine Rechnung an die Valora gerichtet worden. Für Hakl soll die Werbeagentur u. a. Folder und Plakate entworfen haben.

Die ÖVP will heute die weitere Vorgangsweise abstecken. Möglicherweise gibt es Konsequenzen und die Innsbrucker VP-Mandatarin wird erstes Opfer des neuen Verhaltenskodex, den Parteichef Michael­ Spindelegger diese Woche angekündigt hat.