Agrar wird sicher, Gemeinde wahrscheinlich berufen

Mieders – Nach dem Regulierungsbescheid zur Agrargemeinschaft Mieders wird die Agrar in Berufung gehen. Das erklärte der Rechtsvertreter der...

Mieders –Nach dem Regulierungsbescheid zur Agrargemeinschaft Mieders wird die Agrar in Berufung gehen. Das erklärte der Rechtsvertreter der Agrargemeinschaft, Ewald Jenewein. Der von Agrarobmann Gotthard Jenewein angekündigte Konkursantrag als Signal an die Politik ist damit vorerst vom Tisch. Laut Bescheid der Abteilung Agrargemeinschaften muss die Agrar der Gemeinde rund 1,54 Millionen Euro an Rücklagen überweisen, dazu kommen noch einmal 785.000 Euro für Grundstücksgeschäfte, die sie aus gewerblichen Einnahmen finanziert hat.

Einmal mehr kritisiert Jenewein die Vorgehensweise der Agrarbehörde. „Aber die Frage eines Konkursantrags stellt sich erst, wenn der vorliegende Bescheid rechtskräftig wird.“ Und die Insolvenz sei realistisch, „weil mit diesen Vorgaben die Agrargemeinschaft ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann“. Als nächste Instanz ist jetzt der Landes­agrarsenat am Zug.

Der Gemeinderat von Mieders setzt sich diese Woche mit einer möglichen Berufung auseinander. Anwalt Andreas Brugger wird sie der Gemeinde empfehlen, weil noch Details zu klären seien. „Im Kern passt die Entscheidung.“ Unter anderem geht es ihm aber auch darum, dass der Verfassungsgerichtshof 2008 erklärt habe, es seien die Grundstücke neu zuzuordnen und nicht das Geld, das dafür ausgegeben worden sei. „Diese Frage betrifft demnach die 785.000 Euro für die Serles.“ (pn)